Die verstehen noch nicht mal Ihre eigene Salami Taktik in Sachen Internetsperren gegen Kinderpornographie. Kritiker der Internetsperren befürchteten ja schon lange, dass die Sperrung von Kinderpornographie nur als Vorwand genutzt wird um erstmal grundlegend ein Internetzensursystem zu legitimieren um später die Hürden für Sperrung weiterer Internetinhalte möglichst so klein wie möglich zu machen. Den ist solch ein System erstmal installiert und teilweise akzeptiert, dann ist der Schritt zu weiteren Sperren auch nicht mehr weit. Den die Erfahrung und Vergangenheit zeigt, wenn etwas technisch Möglich ist wird es früher oder später auch eingesetzt. Darum geht es der großen Koalition in der Debatte um Internetsperren gegen illegale Pornographie. Es gilt den Fuss erstmal in die Tür zu kriegen und diese früher oder später dann ganz aufzustoßen. Doch Abgeordneter Wiefelspütz (SPD) hat diese Taktik wohl nicht so ganz verstanden und kommt gleich mit der Forderung nach weiteren inhaltlichen Sperren raus:
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.
Das ganze bestätigt den Eindruck das es hier um mehr geht als um Kinderpornographie. Es wird nur auf dem Rücken missbrauchter Kinder als Vorwand angeführt, das ist der wirkliche Skandal!
Hatte von der Leyen nicht immer darauf hingewiesen, es ginge nur um Kinderpornographie? Jetzt versuchen Sie Schadensbergrenzung:
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: “Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.”
Ja ne logo. Der Bosbach ist ja eigentlich sowieso schon lange untragbar. Im übrigen ist das Internet nicht Gesetzlos. Hier gelten die gleichen Gesetze wie Offline auch. Nur das BKA scheint unfähig zu sein. So äußerte sich vor kurzem Martina Krogmann (Geschäftsführerin CDU/CSU Fraktion) so:
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.
Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.
Ach so läuft der Hase, nur weil das BKA unfähig ist und die Befindlichkeiten anderer Länder über dem Wohle von missbrauchten Kindern stehen? Deshalb brauchen wir Internetsperren? Um einfach einen Vorhang davor zu setzen? Keinem einzigen Kind wird dadurch geholfen. Hinter dem Vorhang geht das unsägliche Treiben dieser Idioten weiter. Stellt man aber den Server ab, dann entzieht man diesen Verrückten die Grundlage. Das ist viel effektiver und funktioniert auch international, wie hier und hier erwiesen. Es stimmt also vorne und hinten nicht, was Frau Leyen uns erzählt. Die Gesetze gibt es ja schon, nur bei der Umsetzung stellt sich lediglich das BKA einach nur bescheuert an. Und anstatt hier anzusetzen, möchte man sich vermutlich die Kosten sparen und einfach einen Vorhang davor setzen. Ausländische Behörden nehmen da offensichtlich weniger Rücksicht auf die “Befindlichkeiten deutscher Behörden” wenn es um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht:
Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”
Und das ist offenbar Tatsache:
Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. “Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder”, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. “Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‘Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?”
Wir sollten doch zuerst mal an der Effektivität des BKAs arbeiten anstatt eine Zensurinfrastuktur einzuführen, die sich ohne weiteres auch für Anderes missbrauchen lässt und damit eine große Gefahr für unsere demokratischen Werte ist. Das zeigt auch folgendes: Auf den Sperrlisten ist durchaus mehr als nur Kinderpornographie, wie die Australier eingestehen mussten. Im Gegensatz zu den Behauptungen des inkompetenen BKA vor dem Bundestagsausschuss vor kurzem. Die logen da den Anwesenden was zusammen, das glaubt man nicht.
Im Übrigen solltet Ihr, falls ihr es noch nicht getan habt die Bundestagspetition gegen Internetzensur unterschreiben! Mit über 100 000 Unterzeichnern bis jetzt, ist es eine der größten Petitionen bisher. Das zeigt, es geht hier nicht um eine handvoll heavy Internetnerds die gegen die Sperren sind, sondern um eine ganze Generation die die Gefahr dahinter versteht!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Update: Ein Zitat noch:
“Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus”, zeigt sich die Initiatorin der Petition gegen Internetzensur[4], Franziska Heine, empört. “Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden – das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!”
