Welche Internetprovider zensieren in Zukunft?

In Zukunft sollen illegale Webseiten durch Internetprovider gesperrt werden. Die Richtlinie von Ministerin von der Leyen basiert momentan noch auf freiwilliger Basis. D.h. die Internetanbieter wie z.B. die Telekom oder 1&1 ist es zur Zeit noch freigestellt, ob sie an der Internetzensur teilnehmen oder nicht. Bald soll aber auch ein Gesetz dazu verabschiedet werden, um alle Provider zur Internetzensur zu zwingen.

Die Liste mit den zu sperrenden Webseiten wird vom BKA erstellt und sind geheim, d.h. es kann nicht kontrolliert werden, ob, wie vorgesehen auch tatsächlich z.B. nur illegale Pornographieseiten gesperrt werden. Länder mit ähnlichen Gesetzen, wie z.B. Australien, haben gezeigt, dass auch völlig legale Webseiten gesperrt wurden, wie z.B. Seiten von Unternehmen und staatskritische Presseseiten.

Dieses Instrument öffnet der willkürlichen Sperrung von Webseiten Tür und Tor, da so gut wie keiner, außer die Regierung, die Inhalte der Sperrlisten kontrollieren kann und darf.

Wer wissen möchte, welche Provider sich freiwillig an der Internetzensur beteiligen und welche noch “frei” agieren, kann man in folgender Liste sehen:

http://zensurprovider.de/

Ich würde sagen, Zeit für einen Providerwechsel.

Weiß jemand der Anwesenden, wie sich das verhält, ob Kunden, z.b. der Telekom, dadurch eine außerordentliche Kündigung möglich ist?

Ich werde die nächsten Tage mal eine Anfrage an die Telekom stellen.

Diese freiwilligen Zensurverpflichtungen einiger großer Provider riechen übrigens ganz übel nach Absprachen, ala “ihr macht da freiwillig mit, dann kommen wir euch in anderen Dingen entgegen”. Die kleineren Provider, die weniger Einfluss auf die Politik haben, machen bei der freiwilligen Verpflichtung kaum mit.

Eine spontane Demo in Berlin ist auch schon anberaumt. Freitag soll die Internetzensur übrigens starten.

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