Bald ist wieder Europawahl und wir können endlich wieder abstimmen wer unsere Geschicke im EU-Parlament lenkt. Als Wähler erwarte ich natürlich von den von mir gewählten Politikern, dass Sie mich als Bürger, meine Stimme und meine Interessen in der EU vertreten!
Dass das manche Politiker oft auch anders sehen und dabei manchmal vergessen wofür sie gewählt worden sind, ist im EU-Parlament mit Sichereit keine Seltenheit und darüber wurde auch schon mehrmals berichtet. Vermutlich hält sich unter anderm auch dewegen die Wahlbegeisterung hier zu lande in Grenzen. Wer will schon Politiker wählen die offensichtlich auf anderen Planeten wandeln und sich lediglich 2 Monate vor einer neuen Wahl erinnern, wem sie ihre Anwesenheit unter den anderen gut bezahlten Alliens zu verdanken haben. Wenn sowas allerdings bei einer Person aufgedeckt wird, die vor der jetzigen Wahl gerne wieder ins EU-Parlament gewählt werden möchte, dann kann das die Karriere kosten, vor allem wenn man einen Eid darauf geschworden hat.
So kommen wir zum Fall Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin und deren Anwesenheit im EU-Parlament in der letzen Legislaturperiode. Demnach soll sie laut EU-Parlament lediglich 45% der Sitzungen besucht haben. Nun, dass klingt ja nicht so dolle, würde ich als mündiger Wähler denken. Deshalb lässt man diese Zahl etwas schönen. Die Zeiten des Mutterschutzes sollten doch bitte auf die Zahl angerechnet werden. Danach wurde diese Zahl auf 62% schöngerechnet. Das klingt jetzt im ersten Moment doch schon etwas versönlicher. Doch wenn man bedenkt, dass das gerade mal 59 Tage im Jahr sind und somit ein Arbeitsjahr lediglich 95 Tage hat, dann erscheint das nochmal etwas anderst. Dafür bekommt ein durchschnittlicher EU Abgeordneter ca. 15 000,- Euro im Monat. Da bekommt der FDP Wahlslogan eine ganz neue Bedeutung ;-)!
Es wird aber noch etwas besser. Unsere Frau Koch-Mehrin hat angeblich lediglich 22 mal abgestimmt, laut EU-Parlament. Also unter einem hauptberuflichen Volksvertreter verstehe ich doch etwas anderes. Was sie den Rest davon gemacht hat? Man weiß es nicht genau.
Es geht aber noch weiter. Richtig dumm wird die Geschichte aber wenn man weiß, dass Frau Koch-Mehrin eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der eine Anwesenheit von über 70% angeben wird. Das ganze kam ins Rollen, weil Frau Koch-Mehrin gegen die FAZ eine einstweillige Verfügung erwirkte, die die Geschichte bringen wollte. Das ging vor Gericht. Vielleicht wird man die Story bei der Faz auch demnächst bringen. Die Ausstrahlung eines Interviews in einer Talkshow soll angeblich auch durch die Anwälte verhindert werden.
Für falsche eidesstattliche Erklärungen gibt es sogar Knast. Wir sehen was dabei raus kommt. Naja, ich denke allein die Art wie man mit der Story umgeht spricht schon Bände. Aber sicher werden Ihre Anwälte und die FDP genügend Gründe und Druckmittel finden, die Zahlen bei der EU so schön rechnen zu lassen, dass am Ende doch alles ein großes Missverständis war. Und auch das werden wir Wähler am Ende schon schlucken. Sicher.
Zum Nachlesen findet ihr die Quellen und mehr zu dieser Frau hier:
http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/
http://blog.fefe.de/?ts=b4defe5e
http://www.fixmbr.de/hallo-herr-ober-einmal-barbara-streisand-fuer-silvana-koch-mehrin-bitte/
http://www.pottblog.de/2009/05/28/fdp-arbeit-muss-sich-wieder-lohnen/
Bin mal gespannt, wann die ehemaligen Nachrichtenmagazine aufspringen und ich frage mich langsam ob es überhaupt noch Politiker mit Rückrad gibt!
Update:
Der FAZ Artikel:
Diese Frau ist unfassbar. Das Pin up Girl der marktradikalen Bürgerlichen ist leider total fehlgeleitet. Sie ist junge Mutter. Ich würde sie gerne Fragen welche Werte sie ihren Kindern vermitteln möchte.
Diese Ego shooter mit der Ellebogenmentalität aus der FDP sind die Bedrohung für den sozialen Frieden und somit für die Demokratie.
[Admin: Link verschoben, verweise auf den eigenen Blog gehören in das Formularfeld URL, wenn er nicht direkt auf einen Beitrag zum Thema verweist]
Oje,
dass schlimme ist, dass die dame nich abwählbar ist! Sie hat ja listenplatz no. 1 meiner ***lieblings partei*** FDP. sollte dieser haufen über 5% kommen, was ja recht wahrscheinlich ist, ist sie drin! das ist der segen unseres wahlrechtes. wenn einer ganz oben scheiße baut, ekeln die parteifreunde ihn raus, oder er bleibt. ein normal sterblicher wähler darf nur zu sehen… oje
Geschmacklosester Journalismus
Tatsache ist, daß Frau Koch-Mehrin zweimal schwanger war in der letzten Legislaturperiode, wie kann sich ein männlicher Journalist anmaßen von einer Schwangeren Höchstleistungen beim Berichte schreiben anzumaßen. Vielleicht hat sie sich in dieser Zeit öfter mal nicht wohl gefühlt und ist eben ohne Krankenschein zuhause geblieben. Das ist legitim für eine Schwangere ! Alle reden von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, macht es dann eine Frau wird sie gleich an den Pranger gestellt. Cem Özdemir war nicht schwanger und er war nie anwesend im Ausschuß für Bürgerrechte und Inneres. Von Özdemir berichtet aber niemand !
Die Grünen reden nur von Bürgerrechten, arbeiten wollen sie offenbar nicht dafür.
Ich werde Silvana Koch Mehrin wählen, weil Sie handelt und Vorbild ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, andere reden nur.
Stefan Kröger
Nun ja, zu tun hatte Sie während der Zeit offenbar schon, nur nicht im Parlament. Immerhin hat Sie Nebeneinkünfte von über 80 000 Euro ausgewiesen, dafür hatte Sie offensichtlich Zeit:
“Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen.”
http://www.faz.net/s/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF/Doc~EAF23FE848FB342629F84718A76687EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Wie die FDP sagt: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Und im übrigen ist es die Art und Weise wie Frau Koch-Mehrin mit dem Thema umgeht. Anwälte los zu schicken um TV-Ausstrahlungen zu verhindern in denen Sie harmlos nach den Zahlen gefragt worden ist und Zeitungsartikel verbieten zu wollen, die sich mit dem Thema beschäftigen ist nicht gerade guter Stil. Das zeugt definitiv nicht von einem transparenten Umgang mit dem Thema und läßt vermuten, dass hier jemand empfindlich getroffen wurde. Anstatt offen mit dem Thema umzugehen und dazu zu stehen, versucht sie es zu verheimlichen und macht sich damit noch mehr angreifbar und das Thema für die Presse erst richtig interessant. Das hat im übrigen nichts mit geschmacklosem Journalismus zu tun, im Gegenteil finde ich es richtig, dass sich jemand damit beschäftigt und damit für Transparenz sorgt.
Das Gericht sah das übrigens ähnlich, es hat die einstweilige Verfügung gegen die FAZ aufgehoben. Und somit ist es im Sinne der Transparenz zu fragen, wie es zu den widersprüchlichen Zahlen aus Ihren Angaben und Angaben der EU kommt. Falsch eidesstaatliche Versicherungen sind nun mal strafbar und offensichtlich gibt es da eine Differenz.
Im übrigen ist Sie nun mal eine Person in der Öffentlichkeit, die als Politiker gewählt werden möchte und muss auch mit unbequemen Fragen rechen und vor allem damit umgehen können. Das gehört auch zur Demokratie und ihr Spruch ist ja auch “mehr Demokratie wagen”. Auf der einen Seite sunny Wahlkampf zu machen aber bei Kritik gleich den Knüppel raus holen passt nicht zusammen.
Deshalb ist für mich klar, wer mit Kritik und der Öffentlichkeit so umgeht ist leider nicht wählbar. Aber vielleicht passt sie deshalb gut in die EU, wo Intransparenz ja schon fast zum guten Ton gehört.
Ist´s die Eifersucht,die Sie polagtt, bei dieser schönen, blitzgescheiten
Frau Dr. S. Koch Mehrin?
Warum schreiben Siew nicht darüber:
- Die kriminelle Rotgrüne-EX-BRD-Regierung hinterließ eine Verschuldung von Euro 4,5 Billionen! Dr. Kohl übergab eine Verschuldung Euro 875 Mrd. eingeschlossen, die Anschubfinanzierung für die neuen Bundesländer (8 Jahre) und die übernommene SPD/FDP-BRD-Verschuldung mit DEM 580 Mrd. !!!!!!!!!!!! Es ist bekannt die “Sozies” können mit Geld nich umgehen!
Die die maroden Sozi-Betriebe: COOP, Neue Heimat, BfG, Bremer Vulkan,
IKB, dort saßen die Sozis-Spitzenfinanzkräfte! DIe Inflation 1923 bleibt das Kind der SPD, weil sie sinnlos Geld druckten, wie heute?
M.f.G A.v.Frankenberg
Frankenberg: Hätten Sie meinen Blog aufmerksam gelesen, hätten Sie festgestellt, dass ich sehr wohl auch sehr kritisch die Arbeit anderer Politiker beobachte. Da sind sowohl welche von SPD, CDU als auch der FDP dabei. Die Grünen und Linken folgenden bestimmt noch. Von denen hört man gerade eben nur nicht so viel. Also nächtes mal Blog lesen und dann hier rummeckern für Arme! Klar?
Außerdem haben Sie offensichtlich das Thema des Posts nicht verstanden. Hier geht es nicht um irgendwelche Staatsverschuldungen o.ä. sondern um die transparenz der Arbeit einer FDP Politikerin. Ich wüßte nicht was das mit Staatsverschuldung und an die Wand gefahrenen Treuhandfirmen zu tun hätte?
Und müssen Sie sich doch eingestehen, dass hier zwischen den Behautungen von Frau Koch-Mehrin und der EU Verwaltung eine Differenz besteht. Dummerweise hat Frau Koch-Mehrin darauf eine eidestaatliche Erklärung abgebenen. Einer muss offensichtlich falsch liegen. Sollte dies Frau Koch-Mehrin sein, wofür einige Anzeichen sprechen, dann hat sie eine falsche abgegeben! Und das ist eine Straftat und möchte keinen Politiker wählen, der evtl. nach ein paar Monaten sein Amt nicht mehr ausüben kann, da er dafür verurteilt wurde. Ich hoffe das sie auch diese meine Intension nun verstanden haben?