Elke Ferner, SPD Abgeordnete, begründet Ihre Stimme für das Gesetz zu den Internetsperren so:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Was ist den da los? Was ist den das? Das man für ein Gesetz stimmt, um eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Angelegenheit abzuschwächen? Wie ist den die drauf. Wahnsinn! Und es gibt noch mehrere ähnliche Begründungen bei der SPD. Ich bin wirklich sehr enttäuscht von der SPD. Von der CDU erwarte ich eh nichts mehr. Von der SPD hätte ich mir gerade zu Internetthemen mehr Rückrad und Verständis gewünscht. Ich glaube den großen Internetwahlkampf ala Obama kann die SPD nun auch vergessen, dass wäre jetzt die größte Lachnummer. Die Netzgemeinde würde sowas nicht mehr ernst nehmen.
Also in der SPD sitzen ganz große Kapazitäten!
