Unwählbar: Daniela Raab (CDU/CSU) Teil II

Unwählbar: Daniela Raab (CDU/CSU) Teil II

Das viele Bundestagsabgeordnete mittlerweile ein etwas, sagen wir mal komisches Verständnis in Sachen Demokratie und Grundrechte haben, dürfte ja für die Leser dieses Blogs nicht unbekannt sein.

Und mit folgendem Beispiel kommen wir zu einer weiteren Glanzleistung einer Bundestagsabgeordneten, die hier schonmal Thema war: MdB Daniel Raab aus der CDU/CSU. Bereits in diesem Artikel glänzte Frau Raab mit einer niveauvollen Rede zum Thema Grundrechte.

Gut, dass im Bundestag jedes Wort Protokolliert wird und wir nachlesen können, was unsere Politiker so von sich geben. So auch im Jahre 2006 als sich die Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Raab zum Thema Onlinedurchsuchung im Jahre 2006 laut Protokoll wie folgt äußerte:

Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)

[Seite 33]

Ironisch oder nicht, so etwas sollte einem MdB nicht einfach so aus dem Mund rutschen, dass ist einfach hochgradig peinlich, ja sogar traurig und zeigt den Zustand der großen Parteien CDU und SPD. Deshalb noch mal ein klares “ääääähhhhnnnngggg” für Frau Raab und mit ihr, für die ganzen Kapazitäten aus CDU/CSU und SPD die fröhlich dazu klatschen.

PS.:

Bei aktuellen Wahlkampf habe ich irgendwie das Gefühl, dass man gar nicht so unbedingt die aktuellen Machtverhältnisse ändern möchte. Ich glaube sogar, dass sich beider Parteien in der großen Koalition ganz wohl fühlen. Sie haben kaum etwas zu befürchten, die Oposition ist quasi geräuschlos. Für die SPD gibt es zur Zeit eh keine alternative bei diesen Umfragewerten, die einzige Mögglichkeit weiter am großen Machtpoker teilnehmen zu können wäre die große Koalition. Die CDU/CSU hat es in der großen Koaltion auch nicht all zu schwer, schließlich winkt die SPD so ziemlich alles durch was nicht bei drei wieder in der Schublade verschwindet.

Findet ihr nicht, dass der Wahlkampf, der zur Zeit eigentlich überhaupt keiner ist, irgendwie ein Gschmäckle hat? Wie man so auf gut schwäbisch sagt.

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