Terror überall
Terror, Terrorismus, terroristische Vereinigung. Wörter, die mittlerweile keine Sau mehr hören kann. Und doch wird unsere Regierung nicht müde hinter allem und jedem eine terroristische Organisation zu wittern, die unseren Staat in seinen Grundfesten bedrohen könnte. So auch beim G8 Gipfel in Heiligendamm. Da wußte unsere Bundesstaatsanwältin nicht besseres zu tun als dutzende Wohnungen linker Aktivisten von 900 Beamten durchsuchen zu lassen. Lose Gruppen wie “AG Herzinfarkt” oder auch “Revolutionären Antimitaristischen AktivistInnen Butter bei die Fische” sollen, uhhh man glaubt es kaum, Autos angezündet haben. Verdacht auf terroristische Vereiningungen die Volk und Vaterland gefährlich werden könnten. Dagegen ist Al Quadia ein Ponyhof.
Der BGH hob jetzt alle Durchsuchungsbefehle auf und pfiff die Bundesstaatsanwältin zurück. Alles Quatsch meinte der BGH, nicht hinter jedem brennenden Auto steckt gleich die Wiedergeburt der RAF. Schön zu sehen, das wenigstens eine Instanz unserer Demokratie noch klar denken kann und seinen Job sauber macht.Das man den Fehler aber ungern einsieht, hat die Demonstration vor kurzem in Hamburg gezeigt, bei der 5000 Menschen gegen diese Durchsuchen vor G8 und den Paragrafen 129 auf die Straße gingen. Rund 2000(!) Polizisten wurden aufgefahren um eine Demo an ihrem Weg durch die Stadt zu behindern welche absolut ihre Berechtigung hatte. Nur um die fröhlichen weihnachtlichen Shoppingtouris nicht in ihrem heilen Weltbild zu stören. Wo ist da nur im Ansatz eine Verhältnismässigkeit. Wie das dann ablief kann man hier sehen.
Dass die Bundesstaatsanwaltschaft eigentlich eine Menge anderes zu tun hätte, als Kindergeburtstage wie “R.A.A. Butter bei die Fische” zu überwachen, zeigen Fälle wie Siemens Schmierstoffe, VWs Kostenstelle 1860, Preussags Wirtschaftsprüfer. Ich nenn das einfach mal “Wirtschaftsterrorismus”. Mit der Nutten und Koksbombe kurz den Betriebsrat gesprengt, mit Schmiergeldern die Konkurrenz umgenietet und mit Vitamin B den Wirtschaftsprüfer verschleppt. Ja, Terrorismus bedroht unser Land.
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on Samstag, Januar 5th, 2008 at 14:35.
Kategorie: Alltag, News, Wirtschaft |
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