Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert populäre Dinge, die bedeuten, dass in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.

Quelle: Polit Bash

Zumal die CDU in diesem Wahlkampf nicht unbedingt mit Inhalten, als mehr mit nichtssagendem Sprücheklopfen punkten will.

Wer anderen keinen Respekt entgegen bringt, hat selber auch keinen verdient! Deshalb: Herr Philipp Mißfelder, MdB der CDU = Unwählbar!

“Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich für Magna als Investor starkgemacht, weil sie glauben, dass dann für Opel die Zukunftsaussichten besser sind als mit jedem anderen Investor.”

Ich habe so meine Zweifel an den wirtschaftspolitischen Fähigkeiten von Volker Kauder, als Vertreter einer konservativen Partei, die schon öfter betonte: “Der Staat sei ein schlechter Unternehmer”!

weissgarnix in einem sehr guten Artikel zu diesem aktuellen Thema:

Was mich bei der ganzen Opel-Geschichte zunehmend aufregt, ist was ganz anderes: ausgerechnet jene Politiker, die uns zum Jahreswechsel noch per Sonntagsreden (Merkel) oder langatmigen Printbeiträgen (Koch) die Vorzüge der “Sozialen Marktwirtschaft” näherbringen wollten, die sich lang und breit darüber ausließen, dass der “Staat der schlechtere Unternehmer” sei, dass man sich an strauchelnden Banken zwar finanziell beteiligen, aber keinesfalls in deren unternehmerische Führung eingreifen könne, machen jetzt genau das: Sie maßen sich an, die unternehmerischen Konzepte für Opel besser beurteilen zu können, als die dafür zuständigen Verantwortlichen; und nicht nur das, sie gehen in ihrer Hybris sogar soweit, nur “ihrem” Bieter die staatliche Unterstützung zuzusagen, und allen anderen nicht. Magna ist “hui”, alle anderen pfui – Merkel und Steinmeier wollen es so, und die kennen sich bekanntlich aus.

[...]

Opel markiert in meinen Augen nichts anderes als einen weiteren Schritt hin zu einem staatlich gesteuerten Günstlings-Kapitalismus. Man darf  der Politik wohl mit gutem Gewissen wünschen, dass sie auf diesem Weg scheitern möge.

Das unterschreibe ich doch sofort! Bigotterie und das von einer Christlich Demokratischen Partei. Man dreht sich eben alles so hin “wias grad passt, gell”!

“Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.” Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen “lösen“, habe sie sich gefragt, “warum wir das nicht hinbekommen”.

Quelle: Heise

Ich habe nie, nie, nie geglaubt, dass sich Politiker in Deutschland an unseren, gewollt und zu recht, tief verankerten Grundrechten stört! Gerade in Deutschland, in einem Land, das während einer sehr dunklen Zeit viele Grundrechte mit Füßen getreten hat. Ein Politiker der auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung für hinderlich hält gehört sofort aus seinem Amt enthoben.

Unsere Grundrechte sind also hinderlich, wenn es darum geht kommerzielle Ansprüche von einer völlig abgehobenen Branche wie der Film- und Musikindustrie zu schützen? Das kann nicht ihr Ernst sein, sie stellen kommerzielle Interessen über die menschlichen Grundrechte in unserem Grundgesetz?

Frau Krüger-Leißner dafür möchte Ihnen meine aller, aller tiefste Abneigung zu Ihnen als SPD Politikerin ausdrücken! Damit genau solche Politiker wie Sie eben keine Gesetze machen können wie es Ihnen passt, genau davor soll uns dieses “hinderliche” Grundgesetz schützen. Berechtigt schützen muss! Wie das leider in der Vergangenheit durch das Verfassungsgericht öfter festgestellt werden musste. Damit eben nicht jeder Vollpfosten hin gehen kann und einfach seine eigene Wahnvorstellungen verwirklichen kann, damit es eben nicht mehr so weit kommt wie vor 60 Jahren.

Ein weiterer Tiefpunkt für eine Partei, die gerade nicht mehr viel zu lachen hat! Dabei hätte gerade die SPD die Chance gehabt die schwarz/gelbe Katastrophe in der nächsten Wahlperiode zu verhindern, in dem Sie einfach mal den Zeitgeist der einfachen Bürger wieder wahrnimmt. Hätte! Aber der Zug ist seit der Zustimmung zum Zugangserschwernisgesetz abgefahren.

Frau Krüger-Leißner ich hoffe zu tiefst das Sie bei der kommenden Wahl für diese Aussage und ihrer politischen Überzeugung eine saftige Quittung bekommen. Damit Sie und Ihre Partei endlich mal aufwachen, ihren neokonservativen Ausflug beenden, wieder zu den Bürgern zurück kommen und nicht die Interessen von irgendwelchen Konzernen vertreten und dabei noch das Grundgesetz als hinderlich ansehen!

Und die CSU-Abgeordnete Daniela Raab, die nach ihm sprach, ätzte: „Jeder blamiert sich selbst so gut wie er kann…”

Frägt sich nur, wer sich in den letzten Wochen, Monaten, ja eigentlich schon seit Jahren in Sachen Medienkompetenz und Beschneidung der Grundrechte beinahe täglich blamiert! CDU/CSU und SPD schenken sich da nicht mehr viel. Das eine ist die Partei der Alten mit Kugelschreiber und das andere die Partei der Verräter und “Browser? Was sind den jetzt nochmal Browser” Kapazitäten.

Und in der Tat, hier verstehen die großen Volksparteien die Internetgeneration nicht mehr. Das wird in Zukunft Konsequenzen haben, eigentlich auch schon heute. Wenn man z.B. nach Schweden schaut wo die Piratenpartei innerhalb weniger Monate zur dritt stärksten Kraft im Lande wurde und in Deutschland als die Piraten auf anhieb 1% bei Europawahl bekamen.

Jemand wie Daniela Raab, die hier offensichtlich meint sich weniger zu blamieren als Herr Tauss, hat da einfach in Zukunft auf gut deutsch verschissen. Merkt sie aber nicht selber. Was soll ich sagen, so umstritten Tauss zur Zeit auch sein mag, in seiner Rede hat er einfach recht!

Im Übrigen ist es sowieso sehr blamabel das bei einer Diskussion um Grundrechte gerade mal ein dutzend Abgeordente Ihren Weg in den Bundestag gefunden haben und bei solchen Dikussionen dann doch lieber telefonieren oder sich mit Ihrem Sitznachbarn unterhalten. Nun ja, aber persönlich erwarte ich da von den ehemaligen Volksparteien schon lange nichts mehr!

Jetzt will man offenbar Massenobdachlosigkeit fördern, indem man Mieterstattungen für Hartz IV kürzt und MwSt auf Lebensmittel (die z.Z bei ermässigtem Steuersatz von 7% liegen) auf 19% austockt.

Naja, irgendwer muss ja die Rekordverschuldung bezahlen, entstanden aus Milliarden Hilfpaketen für unsäglich dämliche Bankenrettungen, in denen man das Geld meistens ohne Eigenkapitalbeteiligung aber bei vollem Risiko verschenkte. Oder den Milliarden für die Rettung eines Autobauers, dessen Autos schon seit Jahren keiner mehr haben will und man uns jetzt mit neuen Perspektiven auf dem russischen Markt belügt. Es werden die bezahlen, die auch in der Krise mit Ihrem Arbeitsplatz, Lohnverzicht und Überstunden für den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze gekämpft haben und am Ende doch verloren. Genau die werden jetzt doppelt bezahlen. Weil sich ein paar gierige Banken, Politiker und Lobbisten in den letzten Jahr gegenseitig in den A****** gef***** haben. Keiner von denen muss Verantwortung übernehmen und deshalb machen sie genauso weiter wird wie bisher. Was passiert den mit den 442 Milliarden die sich die Banken von EZB kürzlich praktisch kostenlos leihen konnten? Das Geld muss irgenwo hin, es muss verliehen, angelegt werden, es muss Zinsen bringen, es muss Rendite bringen.

Das ist IMHO eine der Gründe dafür, warum wir immer wieder Blasen sehen. Die letzte Blase (Internet/Medien/Hightech 1999/2000) wurde mit niedrigen Zinsen und lockeren Finanzierungsmöglichkeiten bekämpft, was eine noch größere Blase (Immobilien/Rohstoffe) erzeugte, die jetzt wieder mit noch niedrigeren Zinsen und noch aggressiverer Gelddruckpolitik bekämpft werden soll.

Quelle: egghat

So genug Themen mit einander vermischt. Aber irgendwie hängt in dieser komplexen Welt ja eh alles miteinander zusammen.

Auf jedenfall: Sorgt für Veränderung, mit eurer Stimme! Es gibt Alternativen.