Ich bleibe dabei, irgendwas ist an dem Magnadeal saumässig faul. Denn, ehrlich gesagt wird es sich Magna kaum leisten können diese beide Großkunden zu verlieren. Und das für einen Pleiteautokonzern der lediglich die übersättigten Märkte in Europa beliefern darf und kann. Das richt alles irgendwie zu sehr nach ausgehandelter Gesichtswahrung für CDU und SPD vor der Bundestagswahl. Wie das weitergeht, werden wir auch wohl erst danach erfahren.

Bild: wkw – pixelio.de

Der Artikel der WiWo ist hier zu finden:
Von Nullen und Einsen: Wahlkampf im Netz

Er verlinkt meinen Artikel:
Unwählbar: Angelika Krüger-Leißner (SPD) in dem es um die umstrittene Äußerung von Frau Krüger-Leißner zum Grundgesetz, dass leider manchmal hinderlich ist, wenn man darin die überholten Ansprüche von Unternehmen sichern möchte.

“Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.” Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen “lösen“, habe sie sich gefragt, “warum wir das nicht hinbekommen”.

Quelle: Heise

Ich habe nie, nie, nie geglaubt, dass sich Politiker in Deutschland an unseren, gewollt und zu recht, tief verankerten Grundrechten stört! Gerade in Deutschland, in einem Land, das während einer sehr dunklen Zeit viele Grundrechte mit Füßen getreten hat. Ein Politiker der auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung für hinderlich hält gehört sofort aus seinem Amt enthoben.

Unsere Grundrechte sind also hinderlich, wenn es darum geht kommerzielle Ansprüche von einer völlig abgehobenen Branche wie der Film- und Musikindustrie zu schützen? Das kann nicht ihr Ernst sein, sie stellen kommerzielle Interessen über die menschlichen Grundrechte in unserem Grundgesetz?

Frau Krüger-Leißner dafür möchte Ihnen meine aller, aller tiefste Abneigung zu Ihnen als SPD Politikerin ausdrücken! Damit genau solche Politiker wie Sie eben keine Gesetze machen können wie es Ihnen passt, genau davor soll uns dieses “hinderliche” Grundgesetz schützen. Berechtigt schützen muss! Wie das leider in der Vergangenheit durch das Verfassungsgericht öfter festgestellt werden musste. Damit eben nicht jeder Vollpfosten hin gehen kann und einfach seine eigene Wahnvorstellungen verwirklichen kann, damit es eben nicht mehr so weit kommt wie vor 60 Jahren.

Ein weiterer Tiefpunkt für eine Partei, die gerade nicht mehr viel zu lachen hat! Dabei hätte gerade die SPD die Chance gehabt die schwarz/gelbe Katastrophe in der nächsten Wahlperiode zu verhindern, in dem Sie einfach mal den Zeitgeist der einfachen Bürger wieder wahrnimmt. Hätte! Aber der Zug ist seit der Zustimmung zum Zugangserschwernisgesetz abgefahren.

Frau Krüger-Leißner ich hoffe zu tiefst das Sie bei der kommenden Wahl für diese Aussage und ihrer politischen Überzeugung eine saftige Quittung bekommen. Damit Sie und Ihre Partei endlich mal aufwachen, ihren neokonservativen Ausflug beenden, wieder zu den Bürgern zurück kommen und nicht die Interessen von irgendwelchen Konzernen vertreten und dabei noch das Grundgesetz als hinderlich ansehen!

Und die CSU-Abgeordnete Daniela Raab, die nach ihm sprach, ätzte: „Jeder blamiert sich selbst so gut wie er kann…”

Frägt sich nur, wer sich in den letzten Wochen, Monaten, ja eigentlich schon seit Jahren in Sachen Medienkompetenz und Beschneidung der Grundrechte beinahe täglich blamiert! CDU/CSU und SPD schenken sich da nicht mehr viel. Das eine ist die Partei der Alten mit Kugelschreiber und das andere die Partei der Verräter und “Browser? Was sind den jetzt nochmal Browser” Kapazitäten.

Und in der Tat, hier verstehen die großen Volksparteien die Internetgeneration nicht mehr. Das wird in Zukunft Konsequenzen haben, eigentlich auch schon heute. Wenn man z.B. nach Schweden schaut wo die Piratenpartei innerhalb weniger Monate zur dritt stärksten Kraft im Lande wurde und in Deutschland als die Piraten auf anhieb 1% bei Europawahl bekamen.

Jemand wie Daniela Raab, die hier offensichtlich meint sich weniger zu blamieren als Herr Tauss, hat da einfach in Zukunft auf gut deutsch verschissen. Merkt sie aber nicht selber. Was soll ich sagen, so umstritten Tauss zur Zeit auch sein mag, in seiner Rede hat er einfach recht!

Im Übrigen ist es sowieso sehr blamabel das bei einer Diskussion um Grundrechte gerade mal ein dutzend Abgeordente Ihren Weg in den Bundestag gefunden haben und bei solchen Dikussionen dann doch lieber telefonieren oder sich mit Ihrem Sitznachbarn unterhalten. Nun ja, aber persönlich erwarte ich da von den ehemaligen Volksparteien schon lange nichts mehr!