Was dabei rauskommen kann, zeigt der 20 jährige Jahrestag des Tiananmen Square Massaker in China. Man sollte das gut überlegen und eigentlich verbietet sich eine Diskussion um Bundeswehr Einsätze im Inneren, angesichts des damals Geschehenen und aus Respekt vor den Menschen die damals gegen die chinesische Armee auf die Strasse gingen, für genau die Rechte, die wir uns langsam und schleichend selber wieder nehmen durch von uns gewählte Politiker. Wir sollten uns für diese Diskussion schämen!

Gerade weil wir nicht China sind sollten wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie hochhalten und nicht immer stärker durch schleichend erlassene Ermächtigungsgesetze unterhöhlen!

Inzwischen hat Innenminister Wolfgang Schäuble die Chefs der deutschen Telekommunikationsanbieter für Montag nach Berlin einberufen. Während des Treffens soll über das Thema Datenschutz gesprochen werden. Es gehe dem CDU-Politiker darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken.

http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,39191523,00.htm

Hüstel, hüstel….. Schäuble sorgt sich aus aktuellem Anlass um den Datenschutz bei Telekommunikationsunternehmen. Die Sorgen sind sicherlich berechtigt, aber ob Schäuble der Richtige ist, der sich darum kümmern sollte? Im Hinblick auf Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Biometriepässe usw…. bin ich mir da nicht so sicher.

Am Ende kommt noch sowas bei dem Treffen raus:

http://www.focus.de/politik/deutschland/
kundendaten-kriminalbeamte-warnen-vor-schwunghaftem-handel_aid_304304.html

Und wenn ich lese: “zentrale Datenbank für Verbindungsdaten” womöglich am besten unter Aufsicht von Wolfgang S. Behörde, dann gehts mir als Konsument dabei auch nicht viel besser, als beim Telekomskandal.