Julian Assange ist 1971 in Australien geboren. Er ist das, was man heute einen modernen und globalisierten Weltbürger nennen würde. Er lebte in China, Iran, Australien, den USA und Großbritannien. Studierte Physik und ist politischer Aktivist und Journalist. Mehrmals wurde er wegen seiner Arbeit verhaftet, abgehört, zensiert und auch erfolglos verklagt. Und er ist einer der Gründer der Internetplattform Wikileaks. Der Einzige der regelmäßig sein Gesicht zeigt. Andere Gründer sind anonym. Wikileaks ist eine Whistleblower Webseite mit dem Ziel geheime Dokumente von Regierungen und Unternehmen mit brisantem Inhalt zu veröffentlichen. Assange gewann 2008 den Economist Index on Censorship Award und 2009 den Amnesty International Media Award (New Media) für Berichte über Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.

In den letzten Monaten wurde Wikileaks zunehmend auch Offline bekannt, da auf der Plattform ein geheimes Militärvideo aus dem Irak und 90 000 geheime Dokumente der Nato und der USA zum Afganistan Krieg veröffentlicht wurden. In Medien wurde darüber viel berichtet. Seit diesem Zeitpunkt wird Julian von amerkianischen Behörden gesucht. Das geht sogar schon soweit, dass einflussreiche Politiker, Journalisten und Abgeordnete die Todesstrafe für Assange fordern, ebenso wie für die Soldaten, die die Dokumente weitergebenen haben sollen. Die Politiker sehen darin eine Gefahr für den Staat und dessen Truppen und Verbündete in den erwähnten Kriegsgebieten.

Julian Assange wird damit zum ersten weltweit geächteten Weltbürger, der sich für Aufklärung, Wahrheit und Freiheit für Bürger einsetzt. Australien hat bereits angekündigt seinen Ausweis demnächst einzubehalten. Assange wäre damit ein Mensch ohne Nationalität. Ein Ausgestoßener in einer unserer freien westlichen Welt! Die Notwendigkeit von Wikileaks wird mit der zunehmenden Brisanz der Dokumente und der zunehmend aggressiven Reaktion einiger Politiker immer klarer. Diese sehen offenbar schon ihre Felle davon schwimmen sehen. Es scheint mir, als hätten Einige sehr viel Angst vor der Wahrheit. So versuchen Sie die Deutungshoheit zu erlangen und Menschen wie Assange als Terroristen und Veräter darzustellen.

Wir alle dürfen das nicht zulassen! Menschen wie Assange setzen ihr Leben aufs Spiel um Lügen rund um den den Irakkrieg und Afganistan aufzuklären.  Dank ihnen wissen wir, dass die Gründe für diese Kriege erstunken und erlogen waren. Dank ihnen wissen wir worum es wirklich ging. Dank ihnen wissen wir, welche Verbrechen unsere Truppen dort begehen. Sie setzen sich dafür ein, dass wir alle mehr erfahren, was in den Hinterzimmern der Politik, abseits der Medien passiert. Welche Lobbygruppen, Finanzhaie und Machthaber am Wahlvolk vorbei die Dinge entscheiden. Zunehmende Überwachung, Vertuschung, Desinformation und Einschränkung gegenüber den Bürger der NOCH freien und demokratischen Welt nimmt stetig zu. Wikileaks ist ein Mittel dagegen. Und vielen scheint das nicht zu passen! Genau deshalb sollten wir noch genauer hin schauen und Menschen wie Assange unterstützen und Politikern, die solche Menschen am liebsten Tot sehen möchten, abwählen.

Dieser Mann hat nichts verbrochen, außer für Aufklärung zu sorgen! Der Kampf von Machtinteressen und Geld gegen Aufklärung hat nach etwas mehr als einem halben Jahrhundert nach dem zweiten Weltkrieg wieder begonnen! Gehen wir ihn an. Auf der richtigen Seite!

Update:
Einen Artikel zum Thema Wikileaks den ich euch unbedingt ans Herz legen will. Von Don Alphonso, der so großartige Texte schreiben kann:
http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/08/04/wikileaks-und-die-zivilgesellschaft.aspx

Im September 2008 stand die HRE also kurz vor dem Zusammenbruch und musste durch kurzfristige staatliche Intervention und der eher geringeren Unterstützung der restlichen deutschen Bankenwelt gerettet werden. Die üblichen Qualitätsmedien plapperten das Pressekonferenzgelabber der Politiker und Bankensprecher nach. Vor allem die Politiker und große Teile der “Qualitätspresse” verzichteten auch großzügig darauf, mal einen Blick auch in die hinteren Seiten des letzten HRE Quartalsberichtes zu werfen. Ob unabsichtlich oder absichtlich, sei mal dahingestellt. So ganz nach dem Motto für etwas was ich nicht gesehen habe, muss ich auch keine Verantwortung übernehmen. Das Wort “Holschuld” gibt es offensichtlich im Sprachgebrauch einiger Politiker eh nicht.

So kam es also, dass man der “Qualitätspresse” und der Öffentlichkeit damals etwas von 35 Mrd erzählte, dass größtenteils der Bund auf bringen musste um die HRE zu retten. Von weiterem benötigten Kapitalbedarf war keine Rede. Und auch die Gefälligkeitsjournalisten der Wirtschaftsmagazine mit Anspruch wie das Handelsblatt, FTD und wie sie alle heißen, übernahmen diese Angaben ohne mal etwas genauer hinzu schauen. Sowieso, Quartalsberichte von vorne bis hinten durchlesen und nicht nur die Zusammenfassung auf den ersten drei Seiten, ist in unserer schnelllebigen Zeit eh nicht mehr en Vogue.

Gut das es da Blogger mit Anspruch gibt, die sich die Zeit nehmen, Inhalte und Themen sauber recherchieren und das ganze auch noch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen. DAS ist echter Mehrwert! Und so konnte man bereits im September 2008 lediglich in einem Blog lesen, wieviel Kapitalbedarf auf die HRE noch zukommen wird. Nämlich genau die Tatsachen, die wir heute, knapp ein Jahr später, so langsam in der Mainstreampresse zu hören bekommen. Da ist die Rede von bis 2012 keine Gewinne, sondern nur Verluste.

Die Glücklichen, die eben damals den Blog weissgarnix.de gelesen haben, wußten bereits vor dem Beinahezusammenbruch, dass da nicht nur 35 Mrd kommen werden, sondern etwa 180 Mrd bis vermutlich Ende 2009 und auch noch noch weitere 5 Jahre um die 80 Mrd. So kann man sich auch die Aussage des HRE Vorstandes erklären, der meint, bis 2012 fährt die HRE Verluste ein, für die der Steuerzahler jetzt aufkommen darf, da die HRE ja bekanntlich verstaatlicht ist. 2008 – 2012 ergibt so knapp 5 Jahre.

Soweit so schlecht. Nun ein Jahr später, kommt der Spiegel mal auf die Idee, dass da wohl einige Verantwortliche ihre Augen und Ohren zu fest zugehalten haben. Denn, wie folgt lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels:

Rettung der Hypo Real Estate: Schwere Vorwürfe gegen Bafin und Bundesbank

Darin heißt es:

35 Milliarden Euro sollten die Hypo Real Estate zunächst retten – doch letztlich war dafür viel mehr Geld nötig. Die Chefs von Bankenaufsicht und Bundesbank sollen der Öffentlichkeit den erhöhten Finanzbedarf bewusst verschwiegen haben. Die Betroffenen weisen den Vorwurf zurück.

Ich muss mal kurz lachen. Wenn ein Blogger diese Mehrbelastung bereits im September 2008 aus dem offiziellen Quartalsbericht der HRE herauslesen konnte, dann wußte das aber mit Sicherheit auch die Bafin, auch die Bundesbank und die verantwortlichen Politiker. Und hätten Sie es nicht gewußt, würde ich aber sofort alle Verantwortlichen von Ihren Posten wegen Unfähigkeit freistellen und wegen Pflichtverletzung in den Bau fahren lassen.

Noch schlimmer aber ist, dass die Presse damals so viel Anstand und Qualität besaß einfach mal darauf zu verzichten, den Quartalsbericht durchzulesen und diese Misstände bei dem Gefassel der Verantwortlichen aufzudecken. Presse die 4 Macht heißt es so schön. Und gerne bezeichnen sich die ethablierten Nachrichtenverlage auch als “Qualitätsmedien” im Vergleich zu Blogs. Doch an diesem Beispiel frag ich mich, wo war den die 4 Macht? Wo war den der Qualitätsjournalismus für den man in Zukunft gefälligst bezahlen soll? Wie aktuell und gut recherchiert ist eine “Nachricht” wenn ich besagtes bereits 2008, ein Jahr vor dem Spiegel Artikel, frei zugänglich auf dem Blog meines Vertrauens lesen konnte?

Gerade wollen einige Nachrichtenportale wieder auf Bezahlinhalte umsteigen, so z.B. Springer. Ich darf mal kurz prophezeihen, dass das bei der momentanen Qualität sicherlich nicht erfolgreich klappen wird!

Dass das manche Politiker oft auch anders sehen und dabei manchmal vergessen wofür sie gewählt worden sind, ist im EU-Parlament mit Sichereit keine Seltenheit und darüber wurde auch schon mehrmals berichtet. Vermutlich hält sich unter anderm auch dewegen die Wahlbegeisterung hier zu lande in Grenzen. Wer will schon Politiker wählen die offensichtlich auf anderen Planeten wandeln und sich lediglich 2 Monate vor einer neuen Wahl erinnern, wem sie ihre Anwesenheit unter den anderen gut bezahlten Alliens zu verdanken haben. Wenn sowas allerdings bei einer Person aufgedeckt wird, die vor der jetzigen Wahl gerne wieder ins EU-Parlament gewählt werden möchte, dann kann das die Karriere kosten, vor allem wenn man einen Eid darauf geschworden hat.

So kommen wir zum Fall Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin und deren Anwesenheit im EU-Parlament in der letzen Legislaturperiode. Demnach soll sie laut EU-Parlament lediglich 45% der Sitzungen besucht haben. Nun, dass klingt ja nicht so dolle, würde ich als mündiger Wähler denken. Deshalb lässt man diese Zahl etwas schönen. Die Zeiten des Mutterschutzes sollten doch bitte auf die Zahl angerechnet werden. Danach wurde diese Zahl auf 62% schöngerechnet. Das klingt jetzt im ersten Moment doch schon etwas versönlicher. Doch wenn man bedenkt, dass das gerade mal 59 Tage im Jahr sind und somit ein Arbeitsjahr lediglich 95 Tage hat, dann erscheint das nochmal etwas anderst. Dafür bekommt ein durchschnittlicher EU Abgeordneter ca. 15 000,- Euro im Monat. Da bekommt der FDP Wahlslogan eine ganz neue Bedeutung ;-)!

Es wird aber noch etwas besser. Unsere Frau Koch-Mehrin hat angeblich lediglich 22 mal abgestimmt, laut EU-Parlament. Also unter einem hauptberuflichen Volksvertreter verstehe ich doch etwas anderes. Was sie den Rest davon gemacht hat? Man weiß es nicht genau.

Es geht aber noch weiter. Richtig dumm wird die Geschichte aber wenn man weiß, dass Frau Koch-Mehrin eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der eine Anwesenheit von über 70% angeben wird. Das ganze kam ins Rollen, weil Frau Koch-Mehrin gegen die FAZ eine einstweillige Verfügung erwirkte, die die Geschichte bringen wollte. Das ging vor Gericht. Vielleicht wird man die Story bei der Faz auch demnächst bringen. Die Ausstrahlung eines Interviews in einer Talkshow soll angeblich auch durch die Anwälte verhindert werden.

Für falsche eidesstattliche Erklärungen gibt es sogar Knast. Wir sehen was dabei raus kommt. Naja, ich denke allein die Art wie man mit der Story umgeht spricht schon Bände. Aber sicher werden Ihre Anwälte und die FDP genügend Gründe und Druckmittel finden, die Zahlen bei der EU so schön rechnen zu lassen, dass am Ende doch alles ein großes Missverständis war. Und auch das werden wir Wähler am Ende schon schlucken. Sicher.

Zum Nachlesen findet ihr die Quellen und mehr zu dieser Frau hier:

http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/

http://blog.fefe.de/?ts=b4defe5e

http://www.fixmbr.de/hallo-herr-ober-einmal-barbara-streisand-fuer-silvana-koch-mehrin-bitte/

http://www.pottblog.de/2009/05/28/fdp-arbeit-muss-sich-wieder-lohnen/

Bin mal gespannt, wann die ehemaligen Nachrichtenmagazine aufspringen und ich frage mich langsam ob es überhaupt noch Politiker mit Rückrad gibt!

Update:

Der FAZ Artikel:

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E7891DEA724C44F85B35125DCA1B0EB7C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Heute: Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Der verehrte Politiker ist so wählerfreundlich, dass er ernsthaft, gerne und ausführlich zu den Fragen seiner Wähler im Internet Stellung nimmt. Da stehen dann u.a. Sätze wie:

Sehr geehrter Herr ,
was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,
mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,
der Kölner Stadtanzeiger hat mich korrekt zitiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Ruf,
ich bestimme selber, ob und wie ich bei abgeordnetenwatch antworte.
Nicht Sie.
Ich habe keine Veranlassung, auf Boxen, Fechten, Biathlon u. a. einzugehen.
Wenden Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Ich möchte arbeitsfähig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Solche trotzigen, frechen und vor allem ignoranten Stellungsnahmen eines vom Volk gewählten Vertreters ist schon ein starkes Stück. Nachlesen kann man das ganze übrigens auf Abgeordnetenwatch.

Erschreckend finde ich wirklich die Aroganz mit der hier teilweise sinnvolle Fragen abgewatscht werden. Ich finde ein Politiker sollte sich immer daran erinnern wer in dazu legitimiert ein Politiker zu sein. Das sind in unserem Rechtstaat nun mal die Bürger, vor allem auch die Bürger die Interesse an Politik haben und sich die Mühe machen Instrumente wie Abgeordnetenwatch zu nutzen um mit den Politikern in Kontakt und Diskurs zu treten. In neuen Medien mit Politikern wieder direkt diskutieren und Meinungen austauschen zu können, könnte viele Bürger wieder für Politik interessieren. Sicher, ein verärgerter Bürger schreibt auch mal etwas weniger gut formuliert aus seinem Ärger heraus. Aber gerade deshalb sollte ein Politiker auch auf diese Beiträge freundlich und argumentiert eingehen.

Beklagt doch die Politik eine zunehmende Politikverdrossenheit und Wahlfaulheit. Das ist bei solchen Politikern wie Herr Dr. Wiefelspütz kaum verwunderlich.

Also, sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, denken Sie mal wieder daran wer Sie legitimiert hat uns zu regieren und behandeln Sie Ihre Wähler so, wie sie auch behandelt werden möchten, auch wenn diese nicht immer angenehme und bestehens ausformulierte Beiträge stellen. Es ist ihre verdammte Pflicht als Politiker und ihrer damit verbundenen Vorbildfunktion!

Update: Das muss ich noch bringen.

Wie wäre es, wenn Sie meine Stellungnahmen nicht verfälschen, sondern so aufnehmen, wie ich sie äußere. Ich äußere mich nämlich in deutscher Sprache, klar, deutlich und allgemeinverständlich.

Abgeordnetenwatch

Boaaahhh, das muss man als Politiker erstmal bringen! So mit seinen Wähler umzugehen. Wahnsinn!

Und es geht noch weiter:

Sie können es offenbar nicht ertragen, daß ich eine Auffassung habe, die Sie nicht teilen. Ich kann Ihnen nicht helfen. Sie müssen meine Überzeugungen ertragen. So ist das in unserem wunderbaren Deutschland.

Was ist den da los!

Ein neuer Fall, der mich weiter ernsthaft an der Integrität vieler klassischen Medien und Politiker zweifeln lässt, ist der Fall des Amoklaufs in Winnenden. Wie sich herausgestellt hat, war die Ankündigung von Tim Kretschmer, dem Amokläufer, im Internet eine Ente und offenbar gefaked. Es gab keine, wie vom Innenminister und Medien behaupteten Spuren auf dem Computer des Tim K.. Das blöde dabei ist, dass die Polizei, die Politik, und natürlich die Medien diesem Screenshot offensichtlich ungeprüft geglaubt haben und dies zum Hauptthema am 12.3.2009 gemacht haben. Der Worlaut des Screenshots aus dem Forum, in dem Tim K. angeblich seine Tat ankündigte wurde vom Innenminister Baden-Württembergs am 12.3. auf einer Pressekonferenz vorgelesen. Am Abend ruderte die Polizei dann zurück.

Das erschreckende an dieser Ente ist, dass man merkt, wie einfach sich Politiker und Medien manipulieren lassen, wenn ein gewisser Tatbestand nur zu gut ins Bild passt und eigene Interessen bestätigt. Die richtige gefälschte Information am richtigen Ort und schon kann man die Berichterstattung der Medien, Meinung eines Politikers und vermutlich damit auch die Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung beinahe einen Tag lang beeinflussen. Eine erschreckende Erkenntnis. Warum sollte sowas im Irakkrieg oder 9/11 nicht auch möglich gewesen sein, vor allem vor dem Hintergrund, dass hier erheblich mehr Menschen Interessen und Möglichkeiten an einer Manipulation der Berichterstattung hatten.

Weiter zeigt dieser Fall auch, dass man in unserem Land der Politik, Polizei und Medien eine Medienkometenz im Bereich Internet komplett absprechen muss. Geschweige den, dass dort eine Ahnung besteht, was im Internet wirklich passiert und was in der digitalen Welt alles möglich ist, vor allem wie einfach es ist digitale Dinge zu verändern und nach eigenen Vorstellungen zu manipulieren.

Es zeigt auch, dass Politiker und Behörden, die denken, Sie seien maßgeblich für die Gesetzgebung im Bereich “Internet” zuständig, eigentlich keine Ahnung davon haben, was Sie mit Ihren Gesetzen da eigentlich beschliessen und welche Auswirkungen das in Zukunft haben wird. Man siehe hier Schäuble und Zypries mit ihrer Vorratsdatensepicherung, Bundestrojaner und Internetsperren, deren Legitimation in Deutschland vermutlich auch lediglich auf Angstmacherei durch Politiker und Medien besteht. Wer kann schon die vielen angeblichen Terrorwarnungen noch nachprüfen.

Es ist unvertretbar, wie wenig sorgfältig hier auf allen Seiten an der Berichterstattung zu diesem Fall gearbeitet wurde. Es ging allen Seiten am Ende nur darum, ein zu gut passendes Bild zu finden, eine Sensationsgeilheit zu befriedigen und nicht und eine ehrliche Aufklärung.

Hier muss sich jede, an der Berichterstattung beteiligte Partei ein Versagen eigestehen. Doch leider passiert auch dies nicht! Und das zeigt eigentlich wie Arm unsere Gesellschaft geworden ist. Es zeigt auch, mit genau welcher Gesellschaft dieser Tim k. nicht mehr klarkommt. Eine Gesellschaft, in der Schwäche nicht akzeptiert und toleriert wird, in der man sich nicht mal Irren darf.

Im Prinzip wäre es doch so einfach, die Presse, die Polizei, der Minister bräuchten nur mitzuteilen, “Ok, hier passierte ein Fehler, wir entschuldigen uns für die Panne und bitten um Verständnis, hier wurde nicht sauber gearbeitet”. Doch was passiert? Die Verantwortung für die Panne wird zwischen Medien, Polizei und Politik hin und her geschoben und bis zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Vater aus Bayern und dessen Sohn, der angeblich “Livezeuge” der Ankündigung im Internet war, abewälzt. Die Medien schieben die Verantwortung auf den Minister, der Minister erzählt “er hätte ausdrücklich von vorläufigen Ergebnissen geredet” und schiebt die Schuld auf die Polizei und die Polizei am Ende auf angebliche Augenzeugen, wie dem Sohn des unbekannten Vaters aus Bayern. Das zeigt den Spiegel der Gesellschaft, in den Tim K. offensichtlich nicht mehr schauen wollte.

Was passiert ist, ist unfassbar. Und danaben erscheint diese Panne auch eher verhältnismässig klein. Die Schmerzen der Angehörigen müssen unfassbar groß sein. Doch gerade deshalb sollte mit Mutmaßungen, falscher und voreiliger Berichterstattung anders umgegangen werden, als es der Fall ist.

Was ich hier auch noch anmerken möchte, ist eine noch perversere und behindertere Berichterstattung in einem Medium das sich Twitter nennt. Es ist die Ausgeburt an Sensationsgeilheit und Informationoverkill. Die in Worte gebrachten 140 Zeichen Perversion. Quasi der Livecounter wieviel Menschen den nun schon an welchen Unglücksort auch immer ums Leben gekommen sind. Der Liveticker der Spanner und Schaulustigen, die sich darauf an ihren Rechnern einen runterholen. Sie sind die modernen Spanner beim Unfall auf der Autobahn, die dem Rettungswagen den Weg versperren und den im Auto liegenden aufgeschlitzen Menschen wie im Zoo ablichten.  Was dort passiert widerlich!

Ein guter Artikel zu dem obigen Thema findet sich auch hier:

http://banger.twoday.net/stories/rant-sorgfalt-in-politik-und-medien/