Die EU soll ja eine Solidargemeinschaft sein. Alle für Einen, Einer für Alle! Was den drei Musketieren schon als Leitsatz diente, kann der EU nur Recht und billig sein. Zwar hieß es vor einigen Jahren noch: “Jaaaa, aber für Schulden eines anderen Landes, daaaaa müsse keiner und so!” Das Ganze wurde sogar vertraglich festgehalten. Doch Verträge sind zum brechen da und so wurde man schnell hellhörig, als Griechenland vor einigen Monaten die Pleite drohte. Plötzlich merkte man … hoppla … die Schulden, die die bisher gemacht haben, haben die Griechen bei uns gemacht. Vor allem bei unseren Banken und unserer Rüstungsindustrie. Dazu muss man wissen, dass Griechenland im letzten Jahr der fünft größte Rüstungsimporteuer der Welt war (gemessen am BIP Anteil). Wir haben den Griechen jahrelang die Kreditlinien gestreckt wie der Dealer dem Junkie sein Koks und unsere Rüstungsindustrie hat auf Pump geliefert wie Baulöwe Schneider. Hauptsache der Rubel rollt! Oder halt auch nicht. In dem Fall schon bald nicht mehr.

Und wie haben sie geschriehen! Ah… unsere Arbeitsplätze sind in Gefahr, unsere Banken sind in Gefahr, der Euro wird zum billigen Rubel! Wir müssen helfen. Aber bitte nicht mit einem Schuldenhaircut (was ja das normale Verfahren bei einer Insolvenz wäre), auch nicht mit der Stornierung  noch offener Waffengeschäfte im Wert von über 6 Mrd Euro, nein! Der europäische Steuerzahler steht solidarisch seinen Mann in Zeiten des zügellosen Kapitalismus und Neoliberalismus auf den Märkten. Gewinne werden neoliberal like abgesahnt, wer viel “leistet” (also fleisig Geld von einem Konto auf ein anderes bucht) bekommt hohe Boni und Dividenden. Schulden werden solidarisiert  mit dem Rest. Hach, der Kommunismus hat halt auch Vorteile. Aber bitte nur Vorteile! Tja, Leistung muss sich wieder lohnen! Eigentlich ganz im Trend unserer Zeit! Jeder mixt einfach das was im gefällt. Ob in der Religion, bei der Kleidung, beim Sex, der Eintopf aus Allerlei hat Hochkunjunktur! Warum also auch nicht mal mit unseren wirtschaftlichen und politischen Systemen experimentieren? Hat doch sowieso keiner eine Ahung. Experten und Politiker fliegen im Blindflug durch Europa, mit ein paar Bankstern als Piloten im Cockpit. Da wird aus Neoliberalismus und Kommunismus halt ganz schnell mal ein neoliberalkommunistisches Mash-Up einiger mächtiger Menschen oder so ähnlich.

Zurück zu Griechenland. Ich hatte dazu ja schon eine Menge geschrieben, deshalb will ich nicht mehr auf die ganzen Details eingehen. Heute habe ich wieder mal etwas zum Thema gelesen. Wie schon angemerkt, sollte man ja denken, dass ein Staat, kurz vor der Pleite, erstmal die Rüstungsausgaben auf null zusammenstreicht, bevor er bei Lehren und Beamten die Bezüge bis zum Existenzminimum kürzt. In Griechenland scheint man das aber nicht so genau zu nehmen.

Das hochverschuldete Griechenland hat für 2010 sechs Milliarden Euro für Rüstung eingeplant, das sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Militärausgaben lagen in den vergangenen Jahren sogar bei mehr als vier Prozent des BIPs.

Grüß Gott Herr Minister! Mit unseren hart erarbeiteten Steuergeld werden nach wie vor fleißig Panzer bei Kraus&Maffei bestellt und Westerwelle lässt es sich bei keinem Griechenlandbesuch nehmen, darauf hinzuweisen, dass sie noch Eurofighter und -copter abzunehmen hätten! Schließlich sind wir ja eine Solidärgemeinschaft nicht nur im Geiste, sonderen auch bei den Rüstungsprojekten!

Man kann nur den Kopf schütteln. Als Grieche hätte ich die Regierung schon längst abgesetzt und den Präsidentenpalast abgefackelt. Das klingt jetzt hart. Aber eine Regierung die sich mehr den militärischen Verpflichtungen unterworfen sieht als dem eigenen Volke, hat keine andere Behandlung verdient! In einer Demokratie haben die Bürger auch Pflichten!

Einer der Wenigen aus der EU, der Klartext redet, ist der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš:

“Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität.”

Respekt, mein lieber Herr Minister! Endlich mal einer der sein Maul aufreißt und nicht nur bei den eidgenössischen Josefs dieser Welt bank blank zieht! Die Slowakei mustert sich zu einem EU-Musterschüler mit Moral. Doch natürlich kommen gleich wieder die Lümmel von der letzten Bank und meinen:

Zuvor hatte EU-Währungskommissar Oli Rehn die Haltung der Slowakei als Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe kritisiert.

Jo, is klar. Tacheles will in diesen Zeiten keiner hören. Für was arbeitet unser Geld also in Griechenland? Die Antwort gibts auch im Artikel:

Und obwohl damals die Krise schon absehbar war, kaufte Athen noch sechs Fregatten für 2,5 Milliarden Euro, Helikopter für 400 Millionen Euro, Kampfflugzeuge und sechs U-Boote im Wert von einer Milliarde Euro. [...] In dem 110-Milliarden-Paket des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland gibt es zudem keine Auflagen zur Abrüstung.

Wie? Keine Auflagen zur Abrüstung? 1! Klingt für mich irgendwie gewollt. Und ich sehe hier nicht nur die Griechen in der Schuld, schließlich haben wir geliefert und Kredite gegeben, obwohl alle wußten was da los ist. Ich will sogar soweit gehen, dass europäische Politiker aus Ländern mit einer starken Rüstungsindustrie (Frankreich, Deutschland, UK) sogar heftigen Druck auf Griechenland ausgeübt haben. Expliziet seinen hier die Franzosen erwähnt und auch Herr Westerwelle, der erst kürzlich wieder die Griechen auf Abnahme von Eurofighter gedrängt hat. Weiter so Europa! Solidarisch stehen wir zusammen für Banken, Rüstung und Überwachung!

Quelle: http://derstandard.at/1280984586801/Athen-ruestet-trotz-hoher-Schulden-weiter-auf

Quelle Teaserbild: Wikipedia, Urheber Onkel Tuca unter CC 3.0 Namensnennung

Wir bezahlen nicht dafür, dass Griechenland aus den roten Zahlen kommt, sondern lediglich dafür, dass Griechenland weniger Schulden machen muss. Heißt das Ziel des damit verbundenen Sparprogramms ist, Griechenland in 4 Jahren soweit zu bringen, dass die Neuverschuldung! pro Jahr von irgendwas jenseits der 13% (keiner weiß das offenbar so genau) auf die EU konformen 3% zu bringen. Schulden werden deshalb aber immer noch gemacht und auch nach den 4 Jahren ist die Frage wieviel die Gläubiger für Kredite verlangen werden. Es wird also keineswegs ein einziger Cent an griechischen Schulden abgebaut, sondern lediglich Schulden abgelöst.

Die Frage bleibt also, kann Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen? Und da muss man einfach sagen, nein! Griechenland ist faktisch Pleite. Es lebt nur noch am Tropf der EU. Wie es da wieder raus kommt, ist auch keinem klar. Denn, nicht nur eisernes Sparen ist nötig, sondern auch ein gutes Wirtschaftswachstum um Einnahmen auf der Steuerseite zu generieren und da sieht es ganz düster aus. Experten gehen von drastischen Schrumpfungen der griechischen Wirtschaft in diesem Jahr aus.

Ein weiterer Punkt zu unseren Krediten bzw. Bürgschaften ist die Tatsache, dass der Notkredit der EU nachrangig ist. Was bedeutet das? Alle Gläubiger inkl. dem IWF werden in einem Pleitefall vorrangig bedient, falls noch irgendwo Geld aufzutreiben ist. Es bleibt also zweifelhaft, ob wir den Kredit jemals wieder sehen. Die andere Seite ist die Frage, ob man die Griechen in 3 Jahren überhaupt zum Musterschüler umbiegen kann. Ob die Bürger die Einsparungen überhaupt mitmachen werden, ob die Einsparungen überhaupt dauerhaft politisch durchsetzbar sind? Was passiert wenn die Wahlen kommen? Wird es nicht so sein, dass die Erhaltung der politischen Macht daran hängt, was die Parteien dem Volk zumuten und versprechen. Ist es nicht eher so, dass jetzt alles versprochen wird, hauptsache man kommt ans Geld, diese Versprechen am Ende aber schnell wieder über Bord gehen, wenn Wahlen anstehen? Wäre ja nicht selten der Fall und auch kein reines griechisches Problem, sondern ein Problem von Demokratien.

Darüber hinaus hat die EZB jetzt beschlossen, auch griechische Junkstaatsanleihen (im Prinzip unverkäuflich und kaum noch etwas Wert) als Sicherheit für die Kreditaufnahme bzw. Geldaufnahme von Banken anzunehmen. Was bisher physisch nie möglich war, schafft die Finanzwirtschaft, sie macht aus Schrott Gold. Tausche wertlose griechische Staatsanleihen gegen werthaltigen Euro! So geht das, magisch! Ob das gut geht?

Eine Verfassungsklage gegen die Hilfen wird wohl schon diskutiert und dürfte sogar Chancen haben. Die EU Ländern dürfen sich gegenseitig keine Finanzhilfen geben und nicht für die Schulden anderer gerade stehen.

Natürlich geht es im Ganzen nicht um Griechenland. Es geht um den Euro. Ich glaube aber wie man es macht, es wird krachen. Die Frage ist nur, wieviel haben wir bis dort schon aus dem Fenster geworfen und warum haben wir damit nicht unseren eigenen Hintern gerettet.

Quelle Teaserbild: Wikipedia, Urheber Onkel Tuca unter CC 3.0 Namensnennung

Wirklich gerne geschehen, ich wurde ja auch nicht gefragt.

Opel bekommt ja bekanntlich Milliarden Euros an Steuergeldern geschenkt. Und wie es sich gehört bedankt man sich für Geschenke auch artig. So auch Opel, mit Zeitungsanzeigen:

Die Anzeige soll in insgesamt 4,6 Mio. Zeitungsexemplaren erschienen sein, z.B. in der FAZ, SZ und BILD. Allein in der BILD kostet eine Anzeige in der Größe 360.000 EUR.

Die Opel-Verantwortlichen mögen vielleicht eine gute Kinderstube gehabt haben und brav “Bitte” und “Danke” gelernt haben, einen Bezug zur Realität haben sie nicht mehr. Man kann sich ausrechnen, wieviele Millionen diese Anzeigen-Aktion gekostet haben dürfte, und sich im Gegenzug dann man vorstellen, wieviele kleine und mittelständische Unternehmen, die genau die gleichen Probleme wie Opel haben, um die sich aber kein Politiker-Hansel kümmert, mit diesem Geld man hätte retten können. Eine unvorstellbare Verschwendung!

Wahnsinn oder? Da kann man doch nicht mehr! Da gehts dem Laden angeblich so schlecht und die pfeifen mal kurz ein paar Millionen für eine Dankesanzeige raus, die so überflüssig ist wie nur was. Entschuldigt meine Ausdrucksweise, bei sowas gehts mir einfach durch: Was für ein Drecksladen, für den wir uns verschulden!

Mal ein kurzes Beispiel, dass Opel immer schon Probleme hatte (aus dem Jahre 2001):

http://www.handelsblatt.com/archiv/opel-will-milliarden-sparen-und-kapazitaet-kuerzen;449876

Opel ist sowas von zukunfsfähig.

Es sollte ein Stresstest unter widerlichsten wirtschaftlichen Bedingungen sein. Nun ja, diese widerlichen wirtschaftlichen Bedingungen, die man für die Bewertung der Banken angelegt hatte, waren wohl eher doch das Weichspülprogramm. Zumindest bei dem Kriterium der Arbeitslosenzahlen: die steigen im letzen Monat April von 8,5% auf 8,9% und haben damit die im Stresstest geschätze Zahl schon erreicht. Ein paar Tage nach Veröffentlichung des Stresstests.

Ich würde sagen, unter sicherem Einfluss der Lobby, lügen sich hier mal wieder einige selbst in Tasche und spielen vor der Öffentlichkeit mal wieder Theater. Nun ja, wenn das das ist, was sich die Politiker auf dem G20 Gipfel unter mehr Kontrolle und Transparenz vorstellen,…. ach lassen wir das.

Sowas versteh ich einfach nicht. Wie kann es den sein, dass der Steuerzahler Milliarden Garantien geben muss und durch Auflösung stiller Reserven trotzdem noch Dividenden, sozusagen als Gewinn, ausgeschüttet werden können? Wie geht das? Ich würde mich freuen, wenn mir das jemand erklären könnte? Es ist mir einfach unbegreiflich.