Es muss ein trauriges Bild sein, dass die FDP von Ihren Schäfchen hat, für die Sie in der Koalition mit der CDU zur Zeit verantwortlich ist. Speziell Guido “Westerwave” Westerwelle nimmt kein Blatt vor den Mund und sag offenbar etwas, was seine tiefste Überzeugung wiederspiegelt:

“Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.”

Eine arme Wurst, wer so denkt! Und sein Bild des klassischen Arbeitslosen schiebt er gleich hinterher:

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”

Ein Trauerspiel vor dem Herrn. Sicher wird es immer Leute geben, die einfach nicht arbeiten wollen und sich auf dem Teppich des Sozialstaates bequem machen. Aus meiner Sicht ist dies aber bei Weitem die Minderheit. Oft kommt bei solchen Leuten noch dazu, dass Sie sich selbst aufgeben haben, weil Sie in dem System keine Platz mehr bekommen.

Der feuchte Traum der FDP ist ja das Einmann Unternehmen, die Wiedergeburt der Ich AG, unter anderen Bedingungen. Jeder ist Selbständig und für sein eignes Glück verantwortlich. Jeder versorgt sich selbst und jeder vorsorgt für sich selbst. Der Staat nur noch als Moderator und Zuschauer, wie sich am freien Markt die Markteilnehmer gegenseitig zerfleischen.

Wenn ich mir das so vorstelle eine traurige Welt, und sicher nicht die meine. Außerdem funktioniert das leider nicht. Das ist aber ein anderes Thema. Ich will auf die Problematik zurück kommen, warum es Menschen gibt, die bei Hartz IV bleiben, obwohl sie vielleicht sogar einen Job bekämen. Den meisten dürfte das klar sein: Sie bleiben bei Hart IV weil sie in den Jobs die Sie bekommen würden noch weniger Geld verdienen und deshalb trotzdem zusätzlich HartzIV beantragen müssten. Ich möchte dieses Verhalten mal in Bezug zur FDP bringen, da dieses Verhalten eigentlich nicht weit weg ist vom liberalen Kapitalismus.

Jedes Unternehmen und jeder Unternehmer ist immer bestrebt eine Gewinnmaximierung zu betreiben. D.h. mit möglichst wenig Einsatz und Kosten, viel zu verdienen. Das ist Maxime des freien Kapitalismus in der jedes Individum als Profit Center agieren muss, wenn es überleben will! Wenn man nach dieser Maxime geht, ist es also nur logisch, das die selbstverantwortliche Ich AG keinen Job annimmt der unterhalb des Hartz IV Satzes liegt. Weil es 1. davon nicht leben und 2. deshalb dennoch Hartz 4 zusätzlich benötigt bei einem Aufwand der ein vielfaches höher ist.

Warum schipft also ein Herr Westerwelle gegen diese eigenlich ganz liberal kapitalistische Einstellung des Hartz 4lers. Er macht doch genau das, was alle anderen Marktteilnehmer respektive Unternehmer am freien Markt tun, er maximiert seinen Gewinn mit wenig Einsatz. Jeder Unternehmer würde sofort Subventionen von Staat annehmen wenn Sie im dabei helfen seinen Gewinn zu maximieren. Bei den Banken schreit ja auch keiner: “die Leben ja nur noch weil Sie Geld von Steuerzahler bekommen”.

SIcher ist das jetzt etwas einfach erklärt und es fehlt natürlich die moralische Komponente. Aber man muss sich schon Fragen, warum eine Bankenrettung mit Steuergeldern moralisch Akzeptierter sein soll, als der Hartz IV der am Ende einfach nur Gewinnmaximierung mit Steuergeldern betreibt? Mann kann jetzt auch sagen, Unternehmen investieren die Subventionen in neue Arbeitsplätze. Doch worin investiert der Hartz IVler? Zuerst einmal ins sein eigens Überleben und wir werden nachher ein Beispiel sehen, wo Hartz IV eine sehr wichtige Subvention ist, nämlich bei allein erziehenden Eltern.

Nun hat das Verfassungsgericht Hartz IV abgeschossen und schon fast als Menschenunwürdig bezeichnet. Das Wort “Würde” soll sogar gefallen sein. Fakt ist, Hartz IV reicht vielleicht noch dem bei seinen Eltern wohnende arbeitslosen Jugendlichen. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit Kindern wirds schon katastrophal. Die können faktisch in Deutschland kaum überleben. Ich denke das zeigen die Statistiken der Kinderarmut deutlich.

Nehmen wir mal an, diese alleinerziehende Person, eine Frau, hat Frisörin gelernt und soll nun  wieder in diesem Job arbeiten. Sie erhält eine Stelle bei der Sie so schlecht bezahlt wird, dass Sie nun noch weniger hat als von Hartz IV und zusätzlich staatliche Hilfen anfordern muss. Der Aufwand einer alleinerziehenden Frau Kinder, Job und Haushalt unter einen Hut zu bringen ist schon eine beinahe unmenschliche Leistung. Dazu muss Sie noch die Bürokratie der Ämter bewältigen um zusätzliche Hilfen zu erhalten. Wie zum Teufel soll sich diese Frau noch weiterbilden damit Sie die Leistung bringen kann, wie Sie von Westerwelle propgiert wird, nämlich damit sie von dem eigenen Gehalt leben kann?

Bringt der Bankmanager mehr Leistung wenn er Millionen verzockt und in riskiante Geschäfte steckt, als diese beschriebe Frau? Im Gegenteil, dieser Manager ist für unsere Gesellschaft schädlicher als jeder  Euro mehr den diese Frau vom Steuerzahler erhält. Den Sie tut etwas sehr wichtiges für unsere Geschellschaft: Sie zieht Kinder groß! Ein unschätzbarer Wert, den man nicht mit Steuergeld aufwiegen kann. Sonst gibts nämlich bald wirklich keinen mehr, der das Steuergeld dafür erarbeitet mit dem dann wieder Banken und Unternehmen gerettet werden können die am “freien” Markt versagt haben und nach liberaler Philosphie eigentlich auch in ein Insolvenzverfahren gehören anstatt gerettet zu werden! Was ich hier beschreibe ist kein Einzelfall, sondern das sind 100 000ende oder gar Millionen und sicher ein nicht unbeträchtlicher Teil der Hartz IV Empfänger. Das soll also die römische Dekandenz sein, von der Guido spricht?

Westerwelle sagt selber, wer arbeitet muss mehr verdienen! Da bin ich ja mal ganz bei ihm! Ich glaube auch da sind sich alle Einig. Aber mit Lippenbekenntnissen passiert das nun mal leider nicht von alleine. Nur kann der Weg doch nicht sein Hartz IV noch mehr zu kürzen. Nur damit der unter den Niedriglöhnen mancher Branchen liegt und man sagen kann der Frisör für 3,50 Euro die Stunde verdient mehr und damit lohnt sich Arbeit wieder! Was für ein riesen Quatsch und Irrsin will uns da Herr Westerwelle eigentlich erzählen?

Muss doch in die andere Richtung gehen. Wenn Hartz IV schon das Existenzminimum in Deutschland darstellt, dann muss ich dafür sorgen, dass die die in Niedriglohnsektoren weniger verdienen, und damit lieber bei Hartz IV bleiben als arbeiten zu gehen, mehr verdienen. Hier stoßen wir doch an eine klassische Grenze der freien Marktwirtschaft. Freiwillig wird kein Markteilnehmer seinen Mitarbeitern mehr zahlen. Ich muss als Staat die Markteilnehmer dazu zwingen. Das hat nichts mit Sozialismus oder gar Kommunismus zu tun, sondern schlicht weg mit der sozialen Marktwirtschaft, die unsere Repubik ja eigentlich sein will. Ein Eingreifen in einen Markt, in dem der Markt selbst versagt und schwache Menschen auf der Strecke bleiben. Das ist doch ein ganz klassisches Instrument der sozialen Marktwirtschaft. Mindestlöhne sind doch dabei ein absolut klassisches Werkzeug! Man muss Mindestlöhne einführen, die höher sind als Hartz IV, damit die Schächsten davon wieder leben können. Dann wird der Frisörbesuch teurer, ja. Aber es wird keiner nach Polen fahren, um sich sein Haare schneiden zu lassen. Gleiches beim Bäcker, bei der Putzfirma oder beim Paketzusteller!

Wie gesagt, meine Annahmen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie gibt sie sicher, die Extremfälle, die Ausnahmen, die die lieber römisch dekadent zu Hause sitzen RTL II glotzen und damit zufrieden sind. Die gibt es auch. Aber es nicht die Mehrheit wie uns Guido erzählen will. Und vor allem gegen die kann man vorgehen, durchaus!

Jede Diskussion die Westerwelle da populistisch anzufachen versucht, ist einfach eine riesige Sauerei und jede Diskussion erübrigt sich, wenn man sich anschaut wofür Milliarden Steuergelder drauf gegangen sind in den letzten zwei Jahren und deshalb sogar ganze Staaten ins Wanken geraten. Welche Konsequenzen mussten die Verantworlichen Banken und Personen in den Banken tragen? Keine! Keiner ist in den Knast gewandert, es gab und gibt keine staatlichen Regulierungen, obwohl versprochen, das Gegenteil ist der Fall.

Ich weiß der Vergleich hinkt mit dem obigen Thema. Aber es ist doch schlicht weg nicht gerecht und reinste Klientelpolitik die hier voll führt wird. Nicht erst seid heute, auch mit der SPD den letzten Jahren. Die alleinerzeihende Hart IV beziehnde Frau ist schlecht fürs Land, der studierte Banker, der Milliarden versemmelt, bringt ja Leistung und ist damit gut für uns! Diese pseudo neoliberale Propaganda muss aufhören! Denn, wenn man genauer hinschaut, verhält sich FDP nicht mal so liberal wie sie tut, solange es um das eigenene Klientel geht!

Ein weiterer Punkt ist der Glaube daran, dass der Rat Race die Erfüllung der Menschheit sein soll! Das ist das was der liberale Kapitalismus uns zwangsläufig bringt. Immer schneller, immer mehr, immer besser, immer höher, vorgegeben durch immer stärker werdende monopolistische Großkonzerne, mit riesigen aufgeblähten Markengebilden. Kann das die Erfüllung der Menschheit sein? Das dienen für eine Marke, für einen Konzern, für einen Aktionär, oft auf Kosten der eigenen Gesundheit? Ist das die Leistung von der Westerwelle spricht, die jeder bringen muss? Wie arm wir sind!

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Goldman Sachs, Empfänger von Staatshilfen, macht unerwartet Gewinn.

Wie vermutet, womöglich dank der neuen Bilanzierungsregeln in den USA:

Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt II

Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt I

Das schafft natürlich neues Vertrauen in die Banken! Logo!

Wenn das mit dem Gesetze machen in Ami-Land genauso läuft wie in Deutschland, dann wundert mich da auch nix mehr:

Das Bundesfinanzministerium hat nach einem Magazinbericht an der Ausarbeitung von Bankengesetzen Anwaltskanzleien beteiligt, die sonst vor allem Kreditinstitute vertreten.

Quelle:
http://www.ad-hoc-news.de/auftraege-offenbar-ohne-ausschreibung-vergeben–/de/Politik/20178217

Kann man nur nochmal wiederholen, die, die uns die Krise eingebrockt haben, entwerfen nun die Gesetze für die “Lösung” der Krise. Kann das gut gehen?

Wie vorausgesagt, kommen nun auch schon die ersten Banken mit Quartalsgewinnen raus, z.b. Wells Fargo. Vor noch nicht mal zwei Monaten wurde vom Ratingunternehmen Creditsight ein Verlust in den Bilanzen jener Bank von 119 Mrd Dollar nach einem Stresstest prognostiziert.

Als Außenstehender kommt mir das alles wie eine riesen große Verar***** vor.

Erträge vor Steuern und Abschreibungen! Klar, dass kann uns ja jeder erzählen. Glaub doch nicht wirklich jemand dran. Vor allem vor Abschreibungen höhö. Ich tippe darauf, dass die BoA im nächsten Monat wieder Milliarden an Staatsknete braucht und die Deutsche Bank wird in diesem Halbjahr auch noch nach Staatsknete rufen. Was meinte Ackermann, ein gut bezahlter und weiser Mann der deutschen Bankenszene, noch Mitte 2008: “Wir haben den Anfang von Ende der Krise”, oder so ähnlich. Nun ja irren ist menschlich und wegreden hilft auch manchmal. Trotzige Ignoranz der Tatsachen könnte man evtl. auch sagen. Solange in den USA  die Immopreise weiter sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und der Wirtschaft weiter so einbricht, forget it!

Hat schonmal jemand zwei versinkendende, sich gegenseitig wieder aus dem Sumpf ziehen sehen? Ich nicht.