Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Was ist den da los? Was ist den das? Das man für ein Gesetz stimmt, um eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Angelegenheit abzuschwächen? Wie ist den die drauf. Wahnsinn! Und es gibt noch mehrere ähnliche Begründungen bei der SPD. Ich bin wirklich sehr enttäuscht von der SPD. Von der CDU erwarte ich eh nichts mehr. Von der SPD hätte ich mir gerade zu Internetthemen mehr Rückrad und Verständis gewünscht. Ich glaube den großen Internetwahlkampf ala Obama kann die SPD nun auch vergessen, dass wäre jetzt die größte Lachnummer. Die Netzgemeinde würde sowas nicht mehr ernst nehmen.

Also in der SPD sitzen ganz große Kapazitäten!

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Liste mit den zu sperrenden Webseiten wird vom BKA erstellt und sind geheim, d.h. es kann nicht kontrolliert werden, ob, wie vorgesehen auch tatsächlich z.B. nur illegale Pornographieseiten gesperrt werden. Länder mit ähnlichen Gesetzen, wie z.B. Australien, haben gezeigt, dass auch völlig legale Webseiten gesperrt wurden, wie z.B. Seiten von Unternehmen und staatskritische Presseseiten.

Dieses Instrument öffnet der willkürlichen Sperrung von Webseiten Tür und Tor, da so gut wie keiner, außer die Regierung, die Inhalte der Sperrlisten kontrollieren kann und darf.

Wer wissen möchte, welche Provider sich freiwillig an der Internetzensur beteiligen und welche noch “frei” agieren, kann man in folgender Liste sehen:

http://zensurprovider.de/

Ich würde sagen, Zeit für einen Providerwechsel.

Weiß jemand der Anwesenden, wie sich das verhält, ob Kunden, z.b. der Telekom, dadurch eine außerordentliche Kündigung möglich ist?

Ich werde die nächsten Tage mal eine Anfrage an die Telekom stellen.

Diese freiwilligen Zensurverpflichtungen einiger großer Provider riechen übrigens ganz übel nach Absprachen, ala “ihr macht da freiwillig mit, dann kommen wir euch in anderen Dingen entgegen”. Die kleineren Provider, die weniger Einfluss auf die Politik haben, machen bei der freiwilligen Verpflichtung kaum mit.

Eine spontane Demo in Berlin ist auch schon anberaumt. Freitag soll die Internetzensur übrigens starten.

Einfach nen offenen DNS Server nehmen.

Warum?

„Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.

Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!“

Mehr dazu hier:
http://blog.odem.org/2009/03/pressemeldung-fitug.html