Wer in seinem Gästebuch schnell mal sämtliche kritische Einträge gegen das Gesetz von heut auf morgen mal kurz löscht und das Internet lediglich als große geistige Enteignung sieht, der unterschreibt auch solche Gesetze! Leider!

Ist diese Frau noch tragbar? Und Guttenberg? Der Obama für Arme der CDU? Für mich unwählbar. Doch warum verstehen diese Menschen das Anliegen der Netzgemeinde nicht? Wo es doch eine nicht mehr ignorierbare Menge an Menschen mit Thema auseinandersetzen und auf die Gefahren aufmerksam machen. Eine Erklärung findet sich möglicherweise bei Florian:

http://fholzhauer.de/archives/2009/05/06/ich-unterschreibe-nicht/

Ok, ich bin nicht seiner Meinung die Petition nicht zu unterzeichnen, aber ich verstehe gut warum es nicht machen wird. Sehr gut finde ich dabei seine Ausführungen, warum es möglicherweise nichts bringen wird. Sollte man wirklich gelesen habe. Ich  glaube genau so ist.

Dennoch denke ich man muss etwas dagegen unternehmen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg gering sein mag. Nichts tun ist und sich aufregen ist auch keine Lösung.

Die Liste mit den zu sperrenden Webseiten wird vom BKA erstellt und sind geheim, d.h. es kann nicht kontrolliert werden, ob, wie vorgesehen auch tatsächlich z.B. nur illegale Pornographieseiten gesperrt werden. Länder mit ähnlichen Gesetzen, wie z.B. Australien, haben gezeigt, dass auch völlig legale Webseiten gesperrt wurden, wie z.B. Seiten von Unternehmen und staatskritische Presseseiten.

Dieses Instrument öffnet der willkürlichen Sperrung von Webseiten Tür und Tor, da so gut wie keiner, außer die Regierung, die Inhalte der Sperrlisten kontrollieren kann und darf.

Wer wissen möchte, welche Provider sich freiwillig an der Internetzensur beteiligen und welche noch “frei” agieren, kann man in folgender Liste sehen:

http://zensurprovider.de/

Ich würde sagen, Zeit für einen Providerwechsel.

Weiß jemand der Anwesenden, wie sich das verhält, ob Kunden, z.b. der Telekom, dadurch eine außerordentliche Kündigung möglich ist?

Ich werde die nächsten Tage mal eine Anfrage an die Telekom stellen.

Diese freiwilligen Zensurverpflichtungen einiger großer Provider riechen übrigens ganz übel nach Absprachen, ala “ihr macht da freiwillig mit, dann kommen wir euch in anderen Dingen entgegen”. Die kleineren Provider, die weniger Einfluss auf die Politik haben, machen bei der freiwilligen Verpflichtung kaum mit.

Eine spontane Demo in Berlin ist auch schon anberaumt. Freitag soll die Internetzensur übrigens starten.

Mittlerweile ist es ja üblich, auch in Deutschland, solche weitreichenden grundrechtsverletzenden Gesetzesentscheidung als letzten Tagesordnungspunkt abzustimmen. Meistens geschieht dies dann so um Mitternacht, wenn vielleicht noch 15 oder 20 übermüdete Abgeordnete über das Schicksal der Nation entscheiden.

Doch an jenem Abend müssen wohl einige der französischen Abgeordneten offensichtlich ein paar Tassen mehr Café au Lait im Kopf gehabt haben. Hat diesmal die Mehrheit nicht wie üblich übermüdet irgendein Kärtchen gehoben, sondern im Moment eines geistigen Blitzes das “Non” Kärtchen! Und man glaube es kaum, der Gesetzesentwurf von Monsieur Sarkozy ging baden.

Chapeau! Démocratie! Liberté!

Via

und

Heise

“Ein neuer Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur.”

Für viele ist es aber ein weiterer Schritt zur staatlichen Totalüberwachung!

Während viele Politiker gegen die Telekomspitzelaffäre wettern, beschließen Sie im selben Atemzug weiterreichende Überwachungsmaßnahmen für den Staat.