Gesetz Archive

  • Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, der das Gesetz für Internetsperren, dass die CDU mit der umgfallenen SPD durchgewunken haben,...

    Köhler wird unterschreiben

    Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, der das Gesetz für Internetsperren, dass die CDU mit der umgfallenen SPD durchgewunken haben,...

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  • 50 000 Stimmen innerhalb von 4 Tagen gegen die Internetsperren! 50 000 Menschen in 4 Tagen unterzeichnen die Petition und...

    50 000!!!

    50 000 Stimmen innerhalb von 4 Tagen gegen die Internetsperren! 50 000 Menschen in 4 Tagen unterzeichnen die Petition und...

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  • In Zukunft sollen illegale Webseiten durch Internetprovider gesperrt werden. Die Richtlinie von Ministerin von der Leyen basiert momentan noch auf freiwilliger Basis. D.h. die Internetanbieter wie z.B. die Telekom oder 1&1 ist es zur Zeit noch freigestellt, ob sie an der Internetzensur teilnehmen oder nicht. Bald soll aber auch ein Gesetz dazu verabschiedet werden, um alle Provider zur Internetzensur zu zwingen.

    Welche Internetprovider zensieren in Zukunft?

    In Zukunft sollen illegale Webseiten durch Internetprovider gesperrt werden. Die Richtlinie von Ministerin von der Leyen basiert momentan noch auf freiwilliger Basis. D.h. die Internetanbieter wie z.B. die Telekom oder 1&1 ist es zur Zeit noch freigestellt, ob sie an der Internetzensur teilnehmen oder nicht. Bald soll aber auch ein Gesetz dazu verabschiedet werden, um alle Provider zur Internetzensur zu zwingen.

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  • Unser fronsösischer Charmeur Monsieur Sarkozy geht baden, mit seinem neuen Filesharing Gesetzesvorschlag. Demnach soll Bürgern, die zum wiederholten mal Urheberrechtsverstöße...

    Démocratie, mais oui!

    Unser fronsösischer Charmeur Monsieur Sarkozy geht baden, mit seinem neuen Filesharing Gesetzesvorschlag. Demnach soll Bürgern, die zum wiederholten mal Urheberrechtsverstöße...

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  • Minister “Stasi 2.0″ Schäuble nennt die heute im Bundeskabinett beschlossenen erweiterten Befugnisse des BKAs: “Ein neuer Baustein in der deutschen...

    Sicherheitsarchitektur

    Minister “Stasi 2.0″ Schäuble nennt die heute im Bundeskabinett beschlossenen erweiterten Befugnisse des BKAs: “Ein neuer Baustein in der deutschen...

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