Eine der großen Parteien habe ich nicht gewählt, bei beiden wurde es mir schlecht. Die gelbe Partei mit dem fleißigen Bienchen mit anwaltlicher Unterstützung habe ich auch nicht gewählt, da wurde es mir nur noch schlechter! Ich habe ebenso wenig links wie rechts gewählt. Den Rest dürft ihr raten ;-).

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Anfang Mai erging die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. Wenige Tage vorher hatte das Parlament auf der offiziellen Webseite die ausgewiesene Präsenzquote unter Berücksichtigung von 59 Tagen Mutterschutz und von 22 Tagen, an denen die Abgeordnete offenbar nicht auf den Anwesenheitsliste verzeichnet war, aber an Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat, auf 62 Prozent erhöht. Da Frau Koch-Mehrin in einer von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre „Präsenzquote von 75 Prozent“ verwiesen hat, wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben könnte.
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Diejenigen, die nun von einer Verengung der Debatte auf Präsenzquoten sprechen, pflegen anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.
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Und richtig knüppeldick kommt es im letzten Absatz:

Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag für 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgeführt. Wer auf ihrer persönlichen Homepage auf die Links zu den Informationen über frühere Jahre klickt, erntet einen Widerspruch: „Seite nicht gefunden.“

Nicht schlecht würd ich sagen. Aber lest den ganzen Artikel:
FAZ: Wie fleißig ist Silvana Koch Mehrin

Und es gibt offenbar auch News zur eidestaatlichen Erklärung von Koch-Mehrin. Es gibt da zwei Versionen, die die Dame in keinem guten Licht erscheinen lassen:

Ruhrbarone.de: Überraschend zweite eidesstaatliche Versicherung FDP-Koch-Mehrin augetaucht.

Das könnte noch ein sehr heißer Wahlkampf für Frau Koch-Mehrin und die FDP werden.

http://www.ruhrbarone.de/die-eidesstattliche-versicherung-von-fpd-kandidatin-koch-mehrin/

Sorry, aber das Ganze lässt vermuten, dass hier jemand irgendwo gekratzt wurde, wo es wirklich weh tut und vielleicht sogar noch richtig schmerzhaft wird. Autsch!

Dass das manche Politiker oft auch anders sehen und dabei manchmal vergessen wofür sie gewählt worden sind, ist im EU-Parlament mit Sichereit keine Seltenheit und darüber wurde auch schon mehrmals berichtet. Vermutlich hält sich unter anderm auch dewegen die Wahlbegeisterung hier zu lande in Grenzen. Wer will schon Politiker wählen die offensichtlich auf anderen Planeten wandeln und sich lediglich 2 Monate vor einer neuen Wahl erinnern, wem sie ihre Anwesenheit unter den anderen gut bezahlten Alliens zu verdanken haben. Wenn sowas allerdings bei einer Person aufgedeckt wird, die vor der jetzigen Wahl gerne wieder ins EU-Parlament gewählt werden möchte, dann kann das die Karriere kosten, vor allem wenn man einen Eid darauf geschworden hat.

So kommen wir zum Fall Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin und deren Anwesenheit im EU-Parlament in der letzen Legislaturperiode. Demnach soll sie laut EU-Parlament lediglich 45% der Sitzungen besucht haben. Nun, dass klingt ja nicht so dolle, würde ich als mündiger Wähler denken. Deshalb lässt man diese Zahl etwas schönen. Die Zeiten des Mutterschutzes sollten doch bitte auf die Zahl angerechnet werden. Danach wurde diese Zahl auf 62% schöngerechnet. Das klingt jetzt im ersten Moment doch schon etwas versönlicher. Doch wenn man bedenkt, dass das gerade mal 59 Tage im Jahr sind und somit ein Arbeitsjahr lediglich 95 Tage hat, dann erscheint das nochmal etwas anderst. Dafür bekommt ein durchschnittlicher EU Abgeordneter ca. 15 000,- Euro im Monat. Da bekommt der FDP Wahlslogan eine ganz neue Bedeutung ;-)!

Es wird aber noch etwas besser. Unsere Frau Koch-Mehrin hat angeblich lediglich 22 mal abgestimmt, laut EU-Parlament. Also unter einem hauptberuflichen Volksvertreter verstehe ich doch etwas anderes. Was sie den Rest davon gemacht hat? Man weiß es nicht genau.

Es geht aber noch weiter. Richtig dumm wird die Geschichte aber wenn man weiß, dass Frau Koch-Mehrin eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der eine Anwesenheit von über 70% angeben wird. Das ganze kam ins Rollen, weil Frau Koch-Mehrin gegen die FAZ eine einstweillige Verfügung erwirkte, die die Geschichte bringen wollte. Das ging vor Gericht. Vielleicht wird man die Story bei der Faz auch demnächst bringen. Die Ausstrahlung eines Interviews in einer Talkshow soll angeblich auch durch die Anwälte verhindert werden.

Für falsche eidesstattliche Erklärungen gibt es sogar Knast. Wir sehen was dabei raus kommt. Naja, ich denke allein die Art wie man mit der Story umgeht spricht schon Bände. Aber sicher werden Ihre Anwälte und die FDP genügend Gründe und Druckmittel finden, die Zahlen bei der EU so schön rechnen zu lassen, dass am Ende doch alles ein großes Missverständis war. Und auch das werden wir Wähler am Ende schon schlucken. Sicher.

Zum Nachlesen findet ihr die Quellen und mehr zu dieser Frau hier:

http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/

http://blog.fefe.de/?ts=b4defe5e

http://www.fixmbr.de/hallo-herr-ober-einmal-barbara-streisand-fuer-silvana-koch-mehrin-bitte/

http://www.pottblog.de/2009/05/28/fdp-arbeit-muss-sich-wieder-lohnen/

Bin mal gespannt, wann die ehemaligen Nachrichtenmagazine aufspringen und ich frage mich langsam ob es überhaupt noch Politiker mit Rückrad gibt!

Update:

Der FAZ Artikel:

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E7891DEA724C44F85B35125DCA1B0EB7C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Auf dem Original Stimmzettel sind 31 Parteien aufgelistet, was, aus Sicht einiger Jugendräte, den Stimmzettel zu lang und unübersichtlich für die Jugentlichen machen würde. Außerdem hat man bei den Kosten für den Druck nur eine DIN A4 Seite eingeplant, diese wird aber überschritten und damit auch die geplanten Druckkosten. Einige meinten dann noch ernsthaft, dass die so auch die Spaßparteien aussortiert werden könnten. Sonst könnten ja einige auch auf die Idee kommen ihr Kreuzchen aus “Jux” womöglich an der falschen Stelle machen.

Freunde, ick glaub et hackt! Es ist unglaublich wie weit es in manchen Köpfen mit unserer Demokratie her ist.

Quelle: http://www.gea.de/detail/1258258

Via fefe