Die EU soll ja eine Solidargemeinschaft sein. Alle für Einen, Einer für Alle! Was den drei Musketieren schon als Leitsatz diente, kann der EU nur Recht und billig sein. Zwar hieß es vor einigen Jahren noch: “Jaaaa, aber für Schulden eines anderen Landes, daaaaa müsse keiner und so!” Das Ganze wurde sogar vertraglich festgehalten. Doch Verträge sind zum brechen da und so wurde man schnell hellhörig, als Griechenland vor einigen Monaten die Pleite drohte. Plötzlich merkte man … hoppla … die Schulden, die die bisher gemacht haben, haben die Griechen bei uns gemacht. Vor allem bei unseren Banken und unserer Rüstungsindustrie. Dazu muss man wissen, dass Griechenland im letzten Jahr der fünft größte Rüstungsimporteuer der Welt war (gemessen am BIP Anteil). Wir haben den Griechen jahrelang die Kreditlinien gestreckt wie der Dealer dem Junkie sein Koks und unsere Rüstungsindustrie hat auf Pump geliefert wie Baulöwe Schneider. Hauptsache der Rubel rollt! Oder halt auch nicht. In dem Fall schon bald nicht mehr.

Und wie haben sie geschriehen! Ah… unsere Arbeitsplätze sind in Gefahr, unsere Banken sind in Gefahr, der Euro wird zum billigen Rubel! Wir müssen helfen. Aber bitte nicht mit einem Schuldenhaircut (was ja das normale Verfahren bei einer Insolvenz wäre), auch nicht mit der Stornierung  noch offener Waffengeschäfte im Wert von über 6 Mrd Euro, nein! Der europäische Steuerzahler steht solidarisch seinen Mann in Zeiten des zügellosen Kapitalismus und Neoliberalismus auf den Märkten. Gewinne werden neoliberal like abgesahnt, wer viel “leistet” (also fleisig Geld von einem Konto auf ein anderes bucht) bekommt hohe Boni und Dividenden. Schulden werden solidarisiert  mit dem Rest. Hach, der Kommunismus hat halt auch Vorteile. Aber bitte nur Vorteile! Tja, Leistung muss sich wieder lohnen! Eigentlich ganz im Trend unserer Zeit! Jeder mixt einfach das was im gefällt. Ob in der Religion, bei der Kleidung, beim Sex, der Eintopf aus Allerlei hat Hochkunjunktur! Warum also auch nicht mal mit unseren wirtschaftlichen und politischen Systemen experimentieren? Hat doch sowieso keiner eine Ahung. Experten und Politiker fliegen im Blindflug durch Europa, mit ein paar Bankstern als Piloten im Cockpit. Da wird aus Neoliberalismus und Kommunismus halt ganz schnell mal ein neoliberalkommunistisches Mash-Up einiger mächtiger Menschen oder so ähnlich.

Zurück zu Griechenland. Ich hatte dazu ja schon eine Menge geschrieben, deshalb will ich nicht mehr auf die ganzen Details eingehen. Heute habe ich wieder mal etwas zum Thema gelesen. Wie schon angemerkt, sollte man ja denken, dass ein Staat, kurz vor der Pleite, erstmal die Rüstungsausgaben auf null zusammenstreicht, bevor er bei Lehren und Beamten die Bezüge bis zum Existenzminimum kürzt. In Griechenland scheint man das aber nicht so genau zu nehmen.

Das hochverschuldete Griechenland hat für 2010 sechs Milliarden Euro für Rüstung eingeplant, das sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Militärausgaben lagen in den vergangenen Jahren sogar bei mehr als vier Prozent des BIPs.

Grüß Gott Herr Minister! Mit unseren hart erarbeiteten Steuergeld werden nach wie vor fleißig Panzer bei Kraus&Maffei bestellt und Westerwelle lässt es sich bei keinem Griechenlandbesuch nehmen, darauf hinzuweisen, dass sie noch Eurofighter und -copter abzunehmen hätten! Schließlich sind wir ja eine Solidärgemeinschaft nicht nur im Geiste, sonderen auch bei den Rüstungsprojekten!

Man kann nur den Kopf schütteln. Als Grieche hätte ich die Regierung schon längst abgesetzt und den Präsidentenpalast abgefackelt. Das klingt jetzt hart. Aber eine Regierung die sich mehr den militärischen Verpflichtungen unterworfen sieht als dem eigenen Volke, hat keine andere Behandlung verdient! In einer Demokratie haben die Bürger auch Pflichten!

Einer der Wenigen aus der EU, der Klartext redet, ist der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš:

“Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität.”

Respekt, mein lieber Herr Minister! Endlich mal einer der sein Maul aufreißt und nicht nur bei den eidgenössischen Josefs dieser Welt bank blank zieht! Die Slowakei mustert sich zu einem EU-Musterschüler mit Moral. Doch natürlich kommen gleich wieder die Lümmel von der letzten Bank und meinen:

Zuvor hatte EU-Währungskommissar Oli Rehn die Haltung der Slowakei als Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe kritisiert.

Jo, is klar. Tacheles will in diesen Zeiten keiner hören. Für was arbeitet unser Geld also in Griechenland? Die Antwort gibts auch im Artikel:

Und obwohl damals die Krise schon absehbar war, kaufte Athen noch sechs Fregatten für 2,5 Milliarden Euro, Helikopter für 400 Millionen Euro, Kampfflugzeuge und sechs U-Boote im Wert von einer Milliarde Euro. [...] In dem 110-Milliarden-Paket des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland gibt es zudem keine Auflagen zur Abrüstung.

Wie? Keine Auflagen zur Abrüstung? 1! Klingt für mich irgendwie gewollt. Und ich sehe hier nicht nur die Griechen in der Schuld, schließlich haben wir geliefert und Kredite gegeben, obwohl alle wußten was da los ist. Ich will sogar soweit gehen, dass europäische Politiker aus Ländern mit einer starken Rüstungsindustrie (Frankreich, Deutschland, UK) sogar heftigen Druck auf Griechenland ausgeübt haben. Expliziet seinen hier die Franzosen erwähnt und auch Herr Westerwelle, der erst kürzlich wieder die Griechen auf Abnahme von Eurofighter gedrängt hat. Weiter so Europa! Solidarisch stehen wir zusammen für Banken, Rüstung und Überwachung!

Quelle: http://derstandard.at/1280984586801/Athen-ruestet-trotz-hoher-Schulden-weiter-auf

Quelle Teaserbild: Wikipedia, Urheber Onkel Tuca unter CC 3.0 Namensnennung

Seit der Finanzmarktkrise 2007/2008 jedoch funktioniert dieses marktwirtschaftliche System nicht mehr. Es wurde aufgeweicht. Nämlich genau zu dem Zeitpunkt, als Regierungen den Banken einen Rettungsschirm gespannt haben. Die Banken haben durch ihre Lobbisten Angst geschürt und die Regierungen erpresst. Wenn die Banken nicht gerettet werden, dann wird die Wirtschaft und als Folge die ganze Welt untergehen. Weil die Banken so groß und wichtig für die Kreditversorgung sind, dass ist ja auch ihr eigentliches Geschäft. Sicher hätte es dann kurze und schwere Erschütterungen gegeben. Aber man muss sich fragen, ob ein schnelles Ende mit Schrecken nicht besser gewesen wäre, als dass was wir heute erleben. Ich glaube eine schnelle Verstaatlichung der betroffenen Institute und die Sicherung der Spareinlagen durch den Staat, sowie die Sicherung der Kreditvergabe an die Wirtschaft z.b durch die KFW Bank mit Staatsbürgschaft, wäre die bessere Lösung gewesen. Der Staat hätte mit dem Geld über die KFW die Kreditversorgung der Wirtschaft direkt sichern können, die kaputten Banken verstaatlichen und anwickeln sollen bzw. restrukturieren und wieder an den Markt bringe können. Die Schweden haben das effektiv vorgemacht.

All das ist nicht passiert. Die Banken wurden mit Staatsgeld gerettet, sie wurden auf Risiko des Steuerzahlers aus der Verantwortung und Haftung für ihr Verhalten genommen. Sprich der Ertrag der letzten goldenen Jahre, in denen Milliarden Gewinne und Boni aus hochriskanten Geschäften ausgeschüttet wurden, entspricht nicht mehr dem Risiko. Die Banken können sich jetzt sicher sein, dass sie egal welches Risiko sie eingehen, am Ende immer gerettet werden. Weil sie “too big to fail” sind. Was macht man also wenn man den Freibrief für jedes Risiko hat und eine Haftung nicht zu fürchten braucht, man geht noch mehr und noch höhere Risiken ein. Es ist mir klar, wie Banken in der Rezession und der größten Krise seit dem 2 W K jetzt schon wieder Milliarden Gewinne einfahren, während Lohnkürzungen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen und die real Wirtschaft schrumpft. Sie gehen einfach noch höhere Risiken ein, wodurch sie höhere Zinsen einfahren. Und alles ohne Haftung. Dazu kommt noch, dass Sie das Geld dafür für 1% von den Zentralbanken hinterhergschmissen bekommen. Das geben Sie natürlich nicht als Kredite an die Realwirtschaft weiter, dass würde zu wenig abwerfen. Nein, damit werden hochriskante und damit hochverzinste Anleihen gekauft, die ein vielfaches erwirtschaften. Sprich, das billige Geld am Markt heizt die Spekulationen noch weiter an, anstatt die Wirtschaft anzukurbeln.

Keine Haftung, Staaten hauen die Banken raus und verschulden sich selbst, worauf wieder die Zinsen auf Anleihen steigen, was wiederum die Banken als Gewinn einstreichen. Dazu kommt das billige Geld der Zentralbanken. Ich brauche nicht lange nachzudenken um zu wissen, dass hier immer noch massiv Öl ins Feuer fließt.Eine versprochene massive Regulierung wurde seid 2008 nicht druchgesetzt. Die Folgen sehen wir heute.

Nun sind wir genau in der zweiten Phase der Krise, nämlich jetzt wackeln die Staaten. Ausgelaugt durch laxe Besteuerung von Reichen, von Banken, durch Rettungsschirmen, Subventionen für Rüstung und Lobbykonzernen. Griechenland war der Anfang und die Finanzmarktakteure sind fleißig mit dabei weitere Goldadern zu finden. Geld von der EZB zu 1% leihen, für 6,7 – 10 % an marode Staaten über Staatsanleihen weiterverleihen. Dabei sich wieder massive Risiken ins Depot holen, um damit wieder die Regierungen zu erpressen, dass man Bankrott geht, wenn Griechenland Pleite geht. Und was passiert? Die Regierungen zögern nicht lange und schieben 140 Mrd Euro nach Griechenland. Ein totsicheres Geschäft und Lizenz zum Gelddrucken.

Man muss sich das vorstellen, mit dem Geld wird Griechenland nicht ein Stück aus den Schulden herausgebraucht, sondern lediglich dafür gesorgt, dass Griechenland bestehende Kredite an Finanzmarktakteure aus Staatsanleihen zurückzahlen kann. D.h. die Schulden bleiben bestehen, nur haben sie jetzt Schulden bei uns als Steuerzahler und nicht mehr bei den Banken. D.h. die Banken lösen Ihre Kredite ab, bekommen Ihr Geld zurück und haben dafür lange hohe Zinsen eingestrichen und Gewinne erwirtschaftet, während wir als Steuerzahler auf dem Risiko sitzen wenn Griechenland dann in 3 Jahren doch in die Insolvenz geht. Und das ist noch nicht das Ende 750 Mrd. Euro wurden nun als Rettungsschirm fü die ganze EU gepannt. Ein Signal an die Banken so weiter zu machen wie bisher. Wie man sieht hat sich auch nicht geändert, der Euro explodiert nach wie vor, die Märkte sind immer hoch nervös, jeden Tag kann ein anderes Opfer an der Reihe sein, Geld muss arbeiten und Rendite erwirtschaften.

Jetzt wird ja viel darüber geredet, man müsse den Finanzmarkt regulieren. Ja sicher, aber was hilft da? Es wird von Transaktionssteuer geredet, Bankenabgabe, Verbot von Leerverkäufen usw. Alles sicher ganz nett und könnte auch sinnvoll sein um die maroden Staatshaushalte zumindest wieder ansatzweise zu sanieren. Doch am Ende werden sie kaum etwas bewirken, da zum einen der Finanzmarkt global funktioniert und die Abgaben über kurz oder lang an die Kunden weitergeben werden. Eine strikte Regulierung, was Banken dürfen und was nicht, wäre sinnvoll, wirkt aber kaum, da die Geschäfte einfach im Ausland gemacht werden. Die Politik ist dafür schlicht nicht in der Lage so etwas weltweit durch zu setzen, zu viele nationale Interessen. Was hilft also bei diesen globalen Märkten?

Ganz einfach! Die freie Marktwirtschaft! Wer Risiko eingeht, muss auch mit Verlust rechnen. Wer zu viel Risiko eingeht und sich verzockt, der muss die Konsequenzen ganz alleine tragen. Sprich, wenn eine Bank zu viel Risiko eingeht, zu wenig Eigenkapital hat, damit zu stark gehebelt hat, hat schlicht und einfach Pleite zu gehen  und abgewickelt zu werden. Eigentlich total einfach. Und am Ende doch genau das, was die letzten Jahre proklamiert wurde. Nämlich, freie Märkte! Nur dann werden sich die Akteure 10mal überlegen, welches Risiko sie eingehen können. Diese Banken haben hochbezahlte Risikomanager, was haben die die letzten Jahre eigentlich den ganzen Tag gemacht? Die wissen doch ganz genau, was möglich ist und was nicht. Können sich aber sicher sein, dass sie im Extremfall eine Staatsrettung bekommen. So kann man doch Risiken eingehen wie man will. Ja man muss sogar viele Risiken eingehen, um auch ja groß und aufgebläht genug zu sein, um den Staat mit meiner Größe erpressen zu können! Man nennt sowas auch Moral Hazard. Die Katze beißt sich, bei allem was von der Politik und den Zentralbanken vorgeblich “gegen” die Finanzspekulation unternommen wurde, in den Schwanz. Aus meiner Sicht wird dadruch die Risikolust nur noch verstärkt.

Doch warum wird, trotz bessern Wissens, dagegen immer noch nichts unternommen? Die Politik ist zu verflochten mit dem Finanzkteueren. Ein paar Beispiele:

Jörg Asmussen:

• Staatssekretär im Finanzministerium
• Entscheidet maßgeblich über Staatshilfen
• Sitzt derzeit im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SOFFIN
• Sitzt im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin
• Und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet.
• Er ist Mitglied der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“. Dieses Gremium soll Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen, die unter anderem eine Erhöhung der Marktransparenz zum Ziel haben.

Herr Asmussen ist also maßgeblich an der Bankenrettung und soll vor allem die Lösung für das Finanzmarktproblem erarbeiten. Da schauen wir doch mal was Herr Asmussen noch so den ganzen Tag gemacht hat oder macht, teilweise hat er die Ämter niedergelegt:

• Im IKB Aufsichtsrat, die eigentlich von der BAfin kontrolliert werden solle, sich aber massiv verzockte
• Im Aufsichtsrat der Deutsche Postbank AG
• Im Aufsichtsrat der Euler Hermes Kreditversicherungs AG
• Lebensgefährtin ist Henriette Peucker, die von Januar 2003 bis März 2010 die Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse
• Mitglied in einer Lobbygruppe für Finanzakteure

Er kontrolliert also mit der Bafin praktisch seine alten oder Zweitarbeitgeber, vergibt Staatshilfe an seine alten oder Zweitarbeitgeber und soll Regulierungen schaffen, die seine alten oder Zweitarbeitgeber einschränkten.Und dieser Mann ist dafür verantwortlich, dass die Krise bewältigt wird und in Zukunft nich mehr vorkommt? 1!!!! Langsam wird klar, warum man den Weg der massiven Staatshilfen geht.

Oder Otmar Issing:
Seit 2008 hat Issing den Vorsitz einer Expertengruppe, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeiten soll. Gleichzeitg ist er Berater für Goldman Sachs. 1a! Das wird was!

Oder Caio Koch-Weser:
War Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und zuständig für die Bankenkontrolle, wechselte dann in den erweiteren Vorstand der Deutschen Bank.

Quelle teilweise Wikipedia, teilweise Sendung plusminus vom 18.5. in der ARD (sehr zu empfehlen).

Und die Beispiele lassen sich noch weiterführen. Auch die Geburtstagsfeier von Herr Ackermann im Kanzleramt lässt wohl diverse Rückschlüsse ziehen. Ich denke Fakt ist, dass in der Politik zugunsten Weniger entschieden wurde und wird und dies auch in Zukunft nicht besser wird. Ich will echt nicht pessimitische sein, aber das alles sind keine guten Voraussetzungen für eine Bewältigung der Krise ich befürchte eher, dass hier noch mehr Öl ins Feuer fließt.

(Quelle Teaser Bild: Wikipedia – Urheber: Toni Lozano)

Es hat nicht funktioniert! Das ist aus meiner Sicht unbestritten. Zu Viele wollten das große Rad drehen, zu wenig, die die riesigen Renditeerwartungen erwirtschaften. In den westlichen Ländern wachsen die Arbeitslosenzahlen und in den Entwicklung- und Schwellenländern arbeitet der Großteil der Bevölkerung schon an der maximalen Ausbeutungsgrenze, bevor ich ich persönlich ernsthaft von Konzentrationslagern der westlichen Industrienationen sprechen möchte, in gesetzlosen Freihandelszonen. Anstatt “Arbeit macht frei” steht dort eben lediglich “Arbeit bringt euch Wohlstand” oben an den Toren und spielt mit den aussichtslosen Träumen der Wanderarbeiter. Die Ausbeutung der Umwelt bringt auch nicht mehr die Renditen die mal waren, Peak Oil ist überschritten, Rohstoffe gehen zu neige, in der Tier und Pflanzenwelt gibts eh nicht mehr viel zu holen.

Was also tun, um Wachstum vorzutäuschen und damit für das Kapital für die notwendigen Renditen zu erwirtschaften. Richtig, jemand muss sich verschulden. Am Ende muss so was in einem riesigen Ponzi-Schema enden, und ich bin überzeugt, dass wir uns gerade am Anfang dessen Ende befinden. Jemand verschuldet sich mit Geld, dass ohne Gegenwert erschaffen wurde. Eine riesige Blase!

Kommen wir aber wieder zurück zu dem Punkt, wie die Renditen aufrecht erhalten werden können, obwohl wir uns in einer der größten Krisen befinden. Boni, Dividenden, Zinsen werden ausgeschüttet wie nie zuvor, obwohl wir uns in einer der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte befinden. Wie geht das? Ganz einfach, “erwirtschaftet” werden diese Gewinne mit billigem Geld, zum einen von den Zentralbanken, die Geld praktisch zum Nulltarif an die Banken verleihen verschenken und damit einen riesige Geldmenge schaffen, die durch keine reale Wertschöpfung gedeckt ist. Denn, investiert wird kaum noch, das Geld fließt einzig in Spekulationsgeschäfte. Und das Geld stammt von Staaten, die die Banken mit Milliardenkrediten und Bürgschaften retten, damit die Banken noch etwas weiter wurschteln können. Konsequenzen sieht man kaum. Staaten und damit die Bürger verschulden sich damit das Kapital weiter am großen Ponzi-Schema mitmachen kann.

Wie das genau funktioniert sehen wir gerade in Griechenland. Der Staat steht kurz vor der Pleite. Die Zinsen auf die Staatsanleihen sind auf Rekordhöhe! Was machen die Banken? Sie leihen sich Geld von der EU-Zentralbank beinahe zum Nulltarif, 1%, und kaufen damit griechische Staatsanleihen, durch die Sie Zinsen um die 7% erhalten. Das ist durchaus legitim, ohne Arbeit und Wertschöpfung mal eben die Differenz von 6,5 eingestrichen. Klar, dass jemand dafür bezahlen muss und zwar der griechische Beamte der wohl bald komplett auf sein Gehalt verzichten wird müssen. Die 7% beinhalten natürlich das Risiko, dass Griechenland Pleite gehen könnte und die Banken die Staatsanleihen und ihr damit verliehenes Geld in den Wind schreiben müssen. Die 7% sind quasi der Risikozuschlag, dass Griechenland überhaupt noch Geld von den Banken leihen kann. Nun führt diese attraktive Differenz dazu, dass die Anleihen wegegehen wie warme Semmeln, obwohl das Risiko einer Pleite sehr hoch ist. Die Banken sind mit mehr und mehr Milliarden involviert. Geht also Griechenland Pleite, führt das zwangsläufig dazu, dass einige unserer Banken wieder in enorme Probleme schlittern. So kommt es, dass die EU am Ende Griechenland retten wird müssen, um den zweiten Finanzcrash zu vermeiden. Von einer Kettenreaktion mit Spanien, Italien, Irland, Portugal ganz zu schweigen. Führt wiederum dazu, dass sich die Banken ohne Risiko an hohen Zinsen erfreuen dürfen und wissen, es wird nichts passieren, der Steuerzahler wird am Ende für sie bürgen!

Willkommen in der neuen “freien” Marktwirtschaft!  Und die Politik machen fröhlich mit. Schulden werden verstaatlicht, Gewinne werden zum Vorteil weniger privatisiert und man versucht uns immer noch weiß zu machen, dass wir alle nur so überleben können!  Mal ehrlich, wer glaubt den Scheiß denn noch?

Am Ende noch ein kurzer Hinweis auf Griechenland, während das Land ins Chaos schlittert, wurden erst gestern die griechischen Banken mit 17 Milliarden vom griechischen Staat “gerettet”, da es in Griechenland gerade einen Bankrun gibt. Na wenn das nicht mal ein Ponzi ist? Dann weiß ich auch nicht.

Update (11.4.2010)
Jetzt steht es fest, wir, die EU, zahlen bis zu 30 Mrd Euro um Griechenland zu stützen. Belohung für die Spekulanten, die mit praktisch null Risiko Griechenland in den letzten Wochen noch ganz ausbluten ließen. Wo gibts den sowas?

(Quelle Teaserbild – Wikipedia, Urheber: Eric Chan)

Seit Mitte letzten Jahres ist Griechenland erprobt im Aufstand und die Polizei erprobt im Niederschlagen solcher Aufstände. Solange der Staat die Elitepolizei noch bezahlen kann. Aufgrund des Generalstreiks ging auf jedenfall in Griechenland 24h nichts mehr. Kein Flugverkehr, kein funktionierendes Gesundheitsystem, kein Nahverkehr, dichte Schulen. Vorboten einer möglichen Apokalypse für Griechenland die Ihnen keiner wünscht, vor allem nicht denen die am meisten dafür bezahlen werden. Die, die eh schon kaum mehr was haben.

Stellt sich die Frage, wer ist Schuld an der Missere und sollte dafür den Kopf hinhalten? Keine Frage der kleine Beamte kann nichts dafür, wird aber vermutlich in der Praxis dafür bezahlen. Viele behaupten der griechische Staat allein sei Schuld daran. Sicher er hat über seine Verhältnisse gelebt und es wurde betrogen und gelogen als es um den EU Beitritt ging und auch danach wurde fleißig an der Haushaltsbilanz geschummelt. Es ist aber nur die halbe Wahrheit. Wie in der Bankenkrise hätte man es wissen können wenn man den hätte wollen und wenn man die Augen nicht mit beiden Händen fest zu gehalten hätte. So zumindest beschreibt es der Blogger weissgarnix in seinem Wirtschaftsblog:

Griechenland hat keineswegs in den letzten Jahren angefangen, auf Saus und Braus zu leben und das die längste Zeit verschwiegen, wie es jetzt überall in den Medien heißt. Sondern bereits beim Beschluss des EU-Parlaments im Mai 2000 zur Aufnahme des Landes in die Eurozone herrschte allergrößte Skepsis, wie man damals in den Zeitungen auch nachlesen konnte. Nicht von ungefähr enthielten sich deshalb auch viele Abgeordnete der Stimme, u.a. die versammelte Fraktion der CSU.
[...]
Fakt ist, dass es seinerzeit politisch gewollt war, dass die Griechen aufgenommen werden. Daher waren Details zu den griechischen Statistiken offenbar nicht wirklich gewünscht.
[...]
Bereits in 2004 schreibt also Eurostat, dass die griechische Bilanzierungspraxis seit Jahren umstritten war und mit den Griechen auch intensiv diskutiert wurde. Sowohl das DG ECFIN (“Directorate General for Economic and Financial Affairs” der Europäischen Kommission) als auch die EZB waren offensichtlich mit von der Partie. Und die Griechen scheinen durchaus bereit gewesen zu sein, an der Aufklärung mitzuarbeiten.

Lohnt sich wirklich den Artikel mal zu lesen. Es war also alles durchaus bekannt und wurde auch diskutiert. Und der Hammer: die Griechen waren wohl durchaus bereits an der Aufklärung mitzuhelfen. Aber es ist wohl wie mit einem kleinen Kind. Wenn es keine Konsequenzen aus seinem Handeln merkt, wird es sein Handeln auch nicht ändern solange es zu seinem Vorteil ist. Also warum hätten die Griechen ihr Handeln ändern sollen? Und nach ein paar Jahren redet man sich vermutlichsogar ein, dass es richtig ist was man tut. Für solch ein Verhalten gibt es eine Fachbegriff aus der Psychologie, der mir leider gerade nicht einfällt. Fakt bleibt, die EU hatte ein starkes Interesse daran Griechenland, egal wie, in der EU zu haben und war auch später nicht daran interessiert, dass sich am Verhalten von Griechenland etwas ändert. Nur welches Interesse bestand da?

So … und nun lass ich, neben der ganzen deutschen Jubelpresse die manchem Politiker wieder nach Mund redet, man müsse Griechenland retten weil ja sonst alles mit den Bach runter geht, folgendes:

Trotz Krise plant Griechenland den Kauf von sechs Fregatten der Fremm-Serie in Frankreich.

Quelle Ria Novosti. Da muss man also russische Presse lesen, um das zu erfahren. Moment mal! Ein Land, dass kurz vor der Pleite steht gibt nochmal 2,5 Mrd Euro aus um Kriegsschiffe zu kaufen, die es eh nie benötigen wird und schon gar nicht jetzt. OK, es gab Verträge die vor Jahren geschlossen wurden. Aber jetzt schauen wir mal genauer hin. Da ist ein Land wie Frankreich, mit einer großen Rüstungsindustrie, mit viel Einfluss auf die Politik. Da ist ein Staat, neben Deutschland, der massiv darauf drängt für Griechenland eine Lösung zu finden und auch mit Staatshilfen winkt. Und da stellt sich der griechische Verteidigungsminister vor einigen Tagen hin und erklärt: “Wir werden den Vertrag erfüllen”. Wohlgemerkt am selben Tag nach Verhandlungen mit Sarkozy.

(Teaserbild: Abraham Willaerts, Galley and men of war, Quelle Wikipedia)

Da stellt sich mir schon die Frage, warum besteht der französische Präsident auf Erfüllung des Vertrages trotz beinahe Pleite von Griechenland? Die Lösung liegt auf der Hand. Wenn Griechenland durch Frankreich und Deutschland gerettet wird geht das auf Kosten der Steuerzahler in diesen Ländern. Würden die Verträge annulliert ginge es auf Kosten der Rüstungsindustrie. Wird Staatshilfe für Griechenland beschlossen, finanzieren wir die Rüstungskosten für Griechenland mit und damit einen indirekten Bailout der Rüstungsindustrie in Frankreich und Deutschland. Ganz zu schweigen von den Banken, die da sicher mit involviert sind. Das wäre aus meiner Sicht ein Skandal, an Dreistigkeit und Verlogenheit des französischen Präsidenten nicht mehr zu überbieten. Manche gehen sogar soweit und sprechen von einem Verbrechen an der eignen Nation.

Stellt sich aber weiterhin die Frage, warum die EU so an Griechenland interessiert war und ist? Und damals ein Beitritt auf Teufel komm raus vollzogen wurde. Auf einen Trichter kam ich eben heute durch die oben genannte Meldung von RIA. Darin steht auch:

Griechenland kauft rund vier Prozent der Waffen und Rüstungen, die auf den Weltmarkt kommen. Das ist eine Rekordzahl für ein Land mit einer Bevölkerungszahl von elf Millionen.

Und hier wurde ich stutzig. Oder sollte ich sagen, es fiel mir wie Schuppen von den Augen. Ah ja. 4%! Für ein Land mit 11 MILLIONEN Einwohner? Wahnsinn!!!!! Das sind ordentliche Summen im Spiel, was die Rüstungsausgaben angeht! Da geht einem langsam das Messer im Sack auf. Wenn man jetzt mal noch auf die größten Rüstungsexporteure der Welt schaut. Da sind Frankreich und Deutschland vorne dabei. Und wie sichert man sich langfristig die Aufträge der Griechen, man nimmt sie in die EU auf, da ist man quasi dazu verpflichtet erstmal in der EU einzukaufen. Dazu las ich heute noch in einem älteren Artikel in der TAZ (die man hier lobend erwähnen muss, die wenigstens das heikle Thema dieser Verstrickung mal anschneidet im Gegensatz zu der ganzen anderen deutschen Wirtschaftsspeichelleckerpresse, wobei der anscheinend auch aus der französischen Presse abgeschrieben wurde):

Nach Presseberichten soll die EU-Kommission schon im letzten November in einem Memorandum eine Halbierung der griechischen Rüstungsausgaben vorgeschlagen haben. Das mag sein, aber die großen Euroländer scheinen von diesem Vorschlag nichts gehört zu haben. Vor allem Deutschland und Frankreich drängen die Athener Regierung seit Jahren massiv zum Ankauf ihrer Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten. Die – weitgehend staatlichen – europäischen Rüstungskonzerne schien nicht zu stören, dass diese Geschäfte in der Vergangenheit ihre Verhandlungspartner auf griechischer Seite verdächtig reich gemacht haben. [Hervorhebung durch den Autor]

So weht also der Wind. Da haben wir also ein berechtigtes und plausibles Interesse. Das stinkt doch alles schon förmlich zum Himmel. Mal abgesehen davon hatten wir in der Zeit eine Rot/Grüne Regierung! Das mal so nebenbei. Aber vermutlich haben die Ihre Nase so tief im Arsch einiger Konzerne gehabt, dass Sie Pinocchio Konkurrenz machen könnten (nicht das die anderen besser wären, aber das muss erwähnt werden).Ich will noch kurz die Überschrift einer Meldung in der Zeitung Welt zitieren, die jetzt alles sagt:

Berlin und Paris entwerfen Hilfe für Griechenland (11.2.2010, 4:00 Uhr)

Keine weiteren Fragen mehr euer Ehren!

Tja und so sieht das aus. Um es etwas verharmlost zu sagen: Man kann unseren Regierungen eine gewisse Teilschuld an dem Ganzen nicht absprechen. Und wer es auch mitbezahlt ist nur klar:

Griechenland muss das von der EU geforderte Spar- und Wachstumsprogramm umsetzen. Ministerpräsident Papandreou hätte am Mittwoch geäußert (2)

“Wir haben den starken Willen, das von der EU vorgelegte und von ihr genehmigte Programm Wort für Wort einzuhalten.”

Zu diesem Programm gehören starke Einschnitte für die Bevölkerung Griechenlands, die ihren Unmut darüber in Protesten und Demonstrationen kundtut.

Und das ist das eigentliche Verbrechen von den griechischen Politikern, wie auch von unseren Politikern wie Sarkozy. Verbrecher wäre zu kurz gefasst. Ich würde es mit Mafia umschreiben! Für Rüstungsausgaben wird das Volk bluten! Wer will seinem Volk erzählen, es müsse auf Löhne verzichten und im gleichen Zug kauft man Kriegschiffe für 2,5 Mrd. Das führt doch zwangläufig zu Unruhen.

Am Ende will ich noch etwas anmerken in dem ganzen Griechenlandsumpf. Da war noch eine Bank von Obamas Gnaden, genannt Goldmann Sachs. Ist es Zufall oder ist das System, dass diese Bank immer da auftaucht wo es rund geht und komischerweise meist immer als alleiniger Gewinner hervorgeht. So half anscheinend Goldmann Sachs der griechischen Regierung beim Bilanzschummeln. Hoppsa! Eine Bank, deren ehemalige Mitglieder und Lobbyisten offensichtlich Obamas vollstes Vertrauen genießen, hilft Griechenland beim Bilanztricksen? Und ist somit, sicher zu einem kleinen Teil, an dieser Krise mit verantwortlich. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, wenn die USA absehbar auf einem sinken Boot sitzen.

Und sicher ja, jetzt geht es auch um den Euro. Gegen den wurde ja gerade feste gewettet an den internationalen Finanzmärkten. Äh, Moment wie gewettet? An den Finanzmärkten? Hatten sich nicht sämtliche Staaten dazu kommittet gegen solche Spekulationen energisch vorzugehen, damit niemand mehr als Systemrelevant eingestuft werden muss und schnellstens eine Rettung braucht, weil die Finanzmärkte gerade gegen die Bank, einen Konzern oder eine Währung wetten? Ach so … war lang her, meint ihr, die Krise ist ja vorbei? Ja, Ich vergaß:

Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man “eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate”, hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen.
[...]
Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Am Donnerstag treffen sich die europäischen Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Brüssel. Dort wollen die EU-Staaten über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

So meint das die Financial Times Deutschland. Welcher Banker hat da wieder der Merkel ins Ohr geflüstert? Na dann ist wieder alles im Butter aufm Kutter! Machen wir doch weiter wie bisher. Geld für Banken und Spekulanten! Krise? Wo? Ich seh keine Krise?

So und jetzt schau ich aus dem Fenster an den Waldrand und genieße den schönen Blick auf den Schnee. Hier gibt es keine kriminellen Banken, keine korrupten Staaten und keine verlogenen Konzerne! Nur etwas Vetterleswirtschaft im Dorf, aber wer weiß, alles hat irgenwo seine Quelle ;-).

Weitere Blogs, die über Griechenland berichten:

Readers Edition spricht von der “Griechischen Legende”

Auch ein Argument warum es einen Bailout geben wird, bei den Piraten

Update 16:30 Uhr:

Die Griechen erhalten offenbar erstmal keine Finanzhilfe. Wenn man der DW glauben darf. Doch aus der Welt sind sie deshalb nicht. Aus meiner Sicht, war das erstmal die richtige Entscheidung! Dennoch eine Farce wenn Sarkozy auf die Erfüllung des Rüstungsvertrages über 2,5 Mrd Euro besteht und im gleichen Zug aber größere Sparanstrengungen von den Griechen fordert, die natürlich das kleine Volk tragen muss. Finde eigentlich nur ich das verlogen?

Zur Bedingung für mögliche Hilfen macht die EU zusätzliche Sparanstrengungen der Griechen. Die Staats- und Regierungschefs riefen Athen laut Van Rompuy auf, das Staatsdefizit in diesem Jahr um vier Punkte zu senken. Dafür seien “zusätzliche Maßnahmen” nötig, betonte der belgische Ratsvorsitzende. Die EU-Finanzminister sollen die Auflagen am kommenden Dienstag beschließen.

Euro fällt von 1,38 auf 1,3650 (USD/Eur) (Danke Tino):
http://www.is-asp.pbc.maxblue.de/chart/maxblue_chart_small_index?symbol=DUSDEUR.TGT&hist=0&

Ich lese übrigens immer noch nichts von den Fregatten in der deutschen Presse. Warum?

Auf n-tv wird schon so geredet als bekäme Griechenland Finanzhilfe. Dabei wurde “erstmal” nur “psychologische” und “politische” Hilfe zugesagt. Was das genau heißt, wissen wahrscheinlich nicht mal FrauMerkel und Herr Sarkozy.

Natürlich kann man jetzt auch lange schimpfen. Doch was sollte man tun mit Griechenland? Wie könnte eine Lösung aussehen. egghat hat da mal einige Stimmen zusammen getragen. Die Experten sind sich wie meist uneins.

Update 2 (18:38 Uhr):
Wird ja immer interessanter. Auch Westerwelle war vor einigen Tagen für politische Gespräche in Griechenland. Und was wurde da u.a. besprochen? Dreimal dürft ihr raten:

Westerwelle ermunterte die Griechen in dem Interview außerdem, sich bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen für den Eurofighter zu entscheiden.

Ola! Die sollen zwar hart sparen, am besten bei Ihrem eigenen Volk! Eurofighter, die sollen Sie aber bitteschön mal schnell kaufen! Na looooogisch! Was für eine dreiste Aufforderung. War ja klar, dass die FDP in diesem Sumpf nicht weit weg sein kann. Hab mich ja schon gewundert, dass man von denen noch kaum was zum Thema gehört hat.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5201763,00.html

Man muss sich das einfach mal vorstellen. Der reist da hin, um den Griechen zu sagen, dass sie jetzt aber bitte ganz hart sparen müssen und im nächsten Satz faselt der was von einer Entscheidung der Griechen für den Eurofighter. Is klar!

Via fefe

Keine Überraschung. Der Eurofighter ist ein europäisches Projekt. Doch die Hauptakteuere wie die Eurofighter GmbH sitzen in Hallbergmoos in Deutschland. Hauptlieferanten und beteiligte Unternehmen sind die deutschen Unternehmen EADS und MTU.

Update 3 (21:11):
Und es wird auch immer klarer was da in Vergangenheit so alles ablief in Griechenland und warum die überhaupt in die EU kamen. Nichts ist besser für die Rüstungsindustrie als ein Land in Europa, dass einen Konflikt mit einem größeren Nachbarn hat. Hach, mit Angst und Panik lässt sich halt ne Menge Geld verdienen:

Die EU will Griechenland jetzt den jährlichen Vier-Milliarden-Scheck mit einer fetten Sonderhilfe aufstocken. Werden doch diese vier Milliarden für Waffenimporte gebraucht, und da wäre es wegen der Brandschäden knapp geworden nächstes Jahr. Schließlich sind Kaufversprechen einzulösen – Angela Merkel hat kürzlich in Athen energisch daran erinnert: Drei U-Boote vom Typ 214 will HDW Kiel/Thyssen-Krupp in Hellas noch absetzen, EADS 30 Eurofighter, Kraus-Maffei mehr als 300 Leos. Das griechische Kriegsbudget ist, gemessen am BIP, fast doppelt so hoch wie das deutsche, und dabei verteidigt Griechenland seine Freiheit nicht am Hindukusch. Es muß aber sein, hämmert die Waffenlobby den Bürgern ein, sonst nimmt euch der Türke morgen die halbe Ägäis weg und ganz Westthrazien dazu.

Holy Moly, wozu brauchen die den ganzen Kriegsscheiß? Im Ernstfall wird das eh ein Bündnisfall für die Nato. Fertig! Da wundert einen das Haushaltsdefizit nicht mehr. Denen wurden über Jahre hinweg Milliarden an Rüstungsgütern von unseren Politikern aufgeschwatzt und die eigene Waffenlobby hat noch schön die Angst geschürt. Unglaublich das alles.

Und hier haben den weiteren Hintergrund der Waffengeschäfte:

Die neue konservative griechische Regierung fühlt sich allem Anschein nach nicht mehr an die Entscheidungen ihrer Vorgänger gebunden. Der Auftrag soll neu ausgeschrieben werden. Allem Anschein nach favorisiert Karamanlis, der anders als sein Vorgänger stärker auf die Beziehungen zu den USA setzt, aus politischen Gründen den Kauf amerikanischer F-16-Jets. Um die europäischen Partner nicht zu sehr zu verärgern, prüft die Athener Regierung nun den Kauf anderer europäischer Waffensysteme wie Panzer und Fregatten.

Der Spiegel 2005

Die haben also Eurofighter bestellt oder mal angefragt und diese dann nicht abgenommen. Aus finanziellen Gründen. Da hat also mal jemand in den Geldbeutel geschaut und festgestellt: “Hey, wir können uns das nicht leisten”. Und was machten darauf hin Merkel und Co? Die sind hingefahren und haben denen dafür Panzer und Fregatten aufgeschwatzt, obwohl alle wussten (siehe ganz oben), dass sich die Griechen das eigentlich damals schon gar nicht mehr hätten leisten dürfen!

Kleiner Spaß am Rande, aus einer früheren Meldung:
Einige Rüstungskonzerne haben wohl versucht den Griechen Schrott an zu drehen. Das ist aber nicht die gute alte “Made in Deutschland” Manier!

Bei einem Test in der Ostsee habe es die griechischen Offiziere fast umgehauen: 45 Grad Schlagseite habe das Schiff bei Überwasserfahrt in unruhiger See bekommen. Das Argument, ein U-Boot sei in erster Linie für Tauchfahrten gedacht, ließen die Griechen nicht gelten. Zumal es auch mit dem Antrieb hapere, heißt es in Athen.

Tagesspiegel 2007

Und was die da so alles bestellt haben. Hier ein paar Fregatten, dort ein paar Uboote, hinter her noch 170 Panzer. Kein Wunder, dass da keiner an einer Pleite von Griechenland interessiert ist! Weil, wenn die das Bestellte nicht mehr bezahlen, dann haben einige Rüstungskonzerne wohl größere Abschreibungen vor sich. Das das ganze, neben den Banken, ein Bailout der Rüstungsindustrie wird, scheint mir immer plausibler. Was mich ja noch interessieren würde ist die Frage in welchen Geschäften die Banken in Griechenland involviert sind (dass sie hoch involviert sind ist ja keine Frage mehr)? Vermutlich keine Rüstungsgeschäfte, wie käme ich darauf!

WTF! Wozu brauchen die eigentlich neue 170 Panzer?

Von einer “Kriegserklärung des Establishments und der Politik gegen eine ganze Generation” sprach der Vorsitzende der Piratenpartei, Rickard Falkvinge.

Aus Solidarität traten in den folgenden Wochen Tausende Menschen der Partei bei. Mittlerweile hat sie in Schweden mehr als 46.000 Mitglieder. Damit sind die Piraten die personell drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem.

Ableger gibts auch schon in anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland. Na dann: Time for revolution!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628834,00.html#ref=rss