Und mit folgendem Beispiel kommen wir zu einer weiteren Glanzleistung einer Bundestagsabgeordneten, die hier schonmal Thema war: MdB Daniel Raab aus der CDU/CSU. Bereits in diesem Artikel glänzte Frau Raab mit einer niveauvollen Rede zum Thema Grundrechte.

Gut, dass im Bundestag jedes Wort Protokolliert wird und wir nachlesen können, was unsere Politiker so von sich geben. So auch im Jahre 2006 als sich die Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Raab zum Thema Onlinedurchsuchung im Jahre 2006 laut Protokoll wie folgt äußerte:

Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)

[Seite 33]

Ironisch oder nicht, so etwas sollte einem MdB nicht einfach so aus dem Mund rutschen, dass ist einfach hochgradig peinlich, ja sogar traurig und zeigt den Zustand der großen Parteien CDU und SPD. Deshalb noch mal ein klares “ääääähhhhnnnngggg” für Frau Raab und mit ihr, für die ganzen Kapazitäten aus CDU/CSU und SPD die fröhlich dazu klatschen.

PS.:

Bei aktuellen Wahlkampf habe ich irgendwie das Gefühl, dass man gar nicht so unbedingt die aktuellen Machtverhältnisse ändern möchte. Ich glaube sogar, dass sich beider Parteien in der großen Koalition ganz wohl fühlen. Sie haben kaum etwas zu befürchten, die Oposition ist quasi geräuschlos. Für die SPD gibt es zur Zeit eh keine alternative bei diesen Umfragewerten, die einzige Mögglichkeit weiter am großen Machtpoker teilnehmen zu können wäre die große Koalition. Die CDU/CSU hat es in der großen Koaltion auch nicht all zu schwer, schließlich winkt die SPD so ziemlich alles durch was nicht bei drei wieder in der Schublade verschwindet.

Findet ihr nicht, dass der Wahlkampf, der zur Zeit eigentlich überhaupt keiner ist, irgendwie ein Gschmäckle hat? Wie man so auf gut schwäbisch sagt.

Versteht mich nicht falsch, die CDU ist nicht besser, von der gelben Partei gar nicht zu sprechen, aber die SPD stellt sich zur Zeit einfach nur noch doof an.

FAZ/weissgarnix: Politische Kultur: du sollst nicht pöbeln

Und was die Nahles da verzapft macht das ganze nicht besser:

Spiegel:

Nahles: Nein, das war genau richtig. Wir haben Opel gerettet. Das ist das Verdienst von Frank-Walter Steinmeier und den Sozialdemokraten unter tatkräftiger Mithilfe einiger Ministerpräsidenten der Union.

Opel ist noch lange nicht gerrettet und es ist sowas von fraglich ob es überhaupt klappt.

SPIEGEL ONLINE: Steinmeier will nach Brandt, Schmidt und Schröder vierter SPD-Bundeskanzler werden. Was unterscheidet ihn von den dreien?

Nahles: Er hat seinen eigenen Stil. Und er hat einen Sinn für trockene Ironie.

Das ist aber viel! Und die Schwächen Steinmeiers?

SPIEGEL ONLINE: Und seine Schwächen?

Nahles: Ich kann keine Schwächen erkennen.

Ja! Unser Superman!

Ist diese Frau noch tragbar? Und Guttenberg? Der Obama für Arme der CDU? Für mich unwählbar. Doch warum verstehen diese Menschen das Anliegen der Netzgemeinde nicht? Wo es doch eine nicht mehr ignorierbare Menge an Menschen mit Thema auseinandersetzen und auf die Gefahren aufmerksam machen. Eine Erklärung findet sich möglicherweise bei Florian:

http://fholzhauer.de/archives/2009/05/06/ich-unterschreibe-nicht/

Ok, ich bin nicht seiner Meinung die Petition nicht zu unterzeichnen, aber ich verstehe gut warum es nicht machen wird. Sehr gut finde ich dabei seine Ausführungen, warum es möglicherweise nichts bringen wird. Sollte man wirklich gelesen habe. Ich  glaube genau so ist.

Dennoch denke ich man muss etwas dagegen unternehmen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg gering sein mag. Nichts tun ist und sich aufregen ist auch keine Lösung.

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Warum?

„Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.

Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!“

Mehr dazu hier:
http://blog.odem.org/2009/03/pressemeldung-fitug.html