Stellungnahme des StuRa Ilmenau zu den Vorwürfen im NYblog

Der StuRa Ilmenau äußert sich nun zu den Vorwürfen von Herr S im NYblog. Ich schrieb hier. Gerade kam eine Email mit der Stellungnahme rein. Damit geht der Ball zurück an Herr S, seine Karten auf den Tisch zu legen. Update: Wenn man die Stellungnahme aber nicht an die Person richtet, die es betrifft, dann schießt man sich leicht auch ins eigene Knie.

Ich war mal so frei und veröffentliche die Stellungnahme hier:

Stellungnahme des Studentenrates der TU Ilmenau zu den Vorwürfen
eines Studenten auf seinem Weblog http://www.nyblog.de

„[…] heute noch mal eine Zusammenfassung über die braunen Burschenschaften im universitären Umfeld und wie sie die TU Ilmenau, insbesondere der dortige unfähige Studentenrat hofiert. […] hier dürfen Burschenschaftler direkt und ungeniert die Erstsemester
infiltrieren.“ (22. November 2006, nyblog.de)
Diese Aussage ist falsch. Es gibt keinen Hinweis, dass die Baltia Gotia…… rechtsradikal eingestellt ist. Im Gegensatz zu anderen Burschenschaften gehört sie keinem Dachverband an, der mit rechtsradikalen Gedankengut in Verbindung steht. Wir haben die Vorwürfe gegen die Baltia Gotia geprüft
und erachten die Vorwüfe als falsch und ungerechtfertigt. Daher sehen wir die Burschenschaft Baltia Gotia weiterhin wie jeden anderen Ilmenauer Verein an. Man muss in diesem Fall genau differenzieren. Die Baltia Gotia pflegt die
deutsche Kultur und Tradition, ist aber gleichzeitig tolerant. Es gibt einen engagierten und toleranten Burschenschaftler in einem Fachschaftsrat, der auch an der Erstiwoche beteiligt war. Dieser ist wie alle anderen Gremienmitglieder auch demokratisch gewählt. Von infiltrieren kann daher nicht die Rede sein. Wenn eine tatsächlich belegte Verbindung zu rechtsradikalen Kreisen vorhanden wäre, würde das selbstverständlich zu einem sofortigen Stopp jeglicher Zusammenarbeit führen – egal, ob es sich um die Baltia Gotia oder einen anderen Verein handelt.

„Indes stellte sich heraus, dass die Unterlassungserklärung nicht beim Rektorat, sondern vielmehr beim Studentenrat (StuRa) der TU Ilmenau seinen Anstoß nahm.“ (03. März 2007, nyblog.de)

Der StuRa vertritt auch die Vereine, Studenten und Gremien, die wiederholt mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert werden. (Bsp.: FeM, Clubs, Burschenschaften, etc.) Der StuRa ist aber in keinster Weise bestrebt, Studenten Steine in den Weg zu legen oder gar eine Exmatrikulation zu empfehlen. Dennoch müssen Recht und Gesetz in jedem Rahmen geachtet
werden. Verstöße gegen diese Gesetze durch Verleumdungen und Verunglimpfungen von Organisationen sowie Personen müssen in einer Demokratie offen angesprochen werden und mit den nötigen Konsequenzen bedacht sein. Ferner sind wir ebenso am Ruf der TU Ilmenau in der Öffentlichkeit interessiert, weshalb wir Gespräche zu diesem Thema führen. Der StuRa hat als Gremium der Universität die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit auf die rufschädigenden Äußerungen auf besagten Blog sowie die zweifelhafte Nutzung des SPI als Werbeplattform hingewiesen. Als Teil der Universität kann der StuRa solche falschen Darstellungen nicht auf sich beruhen lassen. Die TU Ilmenau genießt weit über Thüringen hinaus einen guten Ruf. Falsche Tatsachenbehauptungen beschmutzen das Image der Universität.

„Demokratie ist an der TU Ilmenau ein Fremdwort. Im StuRa wird sie gänzlich ausgeschaltet. Dort zählen Absprachen und der Klüngel.“ (23. Januar 2006, nyblog.de)

Diese Aussage ist falsch. Die Gremien der Universität und somit auch der Studentenrat werden in einer demokratischen Wahl bestimmt. Auch Beschlüsse innerhalb des StuRas werden abgestimmt und sind durch die zeitnah veröffentlichten Protokolle für Jedermann zu jedem Zeitpunkt einsehbar. Zudem
sind sämtliche StuRa-Sitzungen öffentlich und können besucht werden.
„Dass die Gesamtvertretung der Studierenden an der TU Ilmenau – der Studentenrat (StuRa) – nicht (mehr) mit den hellsten Köpfen besetzt ist, wissen wir auch bereits. Machtdenken, Unterstützung der Steuerhinterziehung durch zu leichtfertige Vergabe von Studentengeldern an die Studentenclubs ohne Prüfung derer Bücher und Verschwendung der Studentengelder
[…]“ (23. Januar 2006, nyblog.de)

Diese Aussage ist falsch. In dieser Zeit stand im Club ein aufwendiger Umbau der Bierleitungen an. Da der Club drei Monate lang nicht liquide war, gewährte der StuRa einen geschäftsüblichen Kredit. Die Verwendung der Gelder wird vom Finanzreferenten sowie der Kasseverantwortlichen auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft und wird nach dieser Prüfung durch den
StuRa mit absoluter Mehrheit demokratisch beschlossen. Zudem findet durch die Innenrevision der Technischen Universität Ilmenau eine kontinuierliche Prüfung sämtlicher Geschäftsfälle des StuRas statt. Jede nicht im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung (ThürHG §72 ff.) und nicht über die Förderrichtline gedeckte Ausgabe wird beanstandet und muss entsprechend rückabgewickelt werden. Es gab keinerlei Beanstandungen der
Innenrevision bezüglich der Geschäftsfälle des Jahres 2005 unter die auch der Kredit an den H-Club fällt. Nicht im Entferntesten kann man die Kreditgewährung mit „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ gleichsetzen.
Der StuRa fördert in der Regel keine Vereine sondern Projekte. Diese Projekte werden auf die Förderfähigkeit gemäß der dafür existierenden Richtlinie geprüft. Wenn das Projekt die nötigen Kriterien zur Förderung durch den StuRa erfüllt, wird darüber im StuRa demokratisch abgestimmt. Eine Überprüfung der Bücher der Vereine auf Bedürftigkeit bezüglich einer projektbezogenen Förderung ist daher strikt zu verwerfen und von der Methodik falsch. Einzig bei der Förderung eines Vereins aus Gründen des Bestandsschutzes werden die Bücher
kontrolliert um eine Bedürftigkeit nachzuweisen. Dies ist allerdings nur dann nötig, wenn Zuschüsse ohne Rückzahlung bewilligt werden. Diese Förderung von Vereinen wird in der Regel nicht gewährt. Bei der Vergabe von Krediten wird auf einen soliden Finanzierungsplan und auf die Erfahrungswerte der Vorjahre geachtet.

„[…] Es gab einen Hitlergruß von einem Studentenvertreter, Es gibt Burschenschaftler, welche als Studentenvertreter agieren, Die Burschenschaft sponsort die Erstiwoche, Studentenclubs mussten wegen „Steuerschwierigkeiten“ bis zu 10.000 EUR nachzahlen.“ (18.
Februar 2007 – Kommentar von Tino S., nyblog.de)
„Der StuRa ist bis heute weder an die Öffentlichkeit noch vor seine Studenten getreten, um den Sachverhalt aufzuklären und sich zu entschuldigen. Im Gegenteil: Der Name desjenigen wird geschützt. Anzeige wird keine erstattet. […] An einer Aufklärung ist dem StuRa nicht gelegen. Nein, er schützt den Nazi Studentenvertreter weiterhin und wirft ihn nicht einmal raus.“ (23. Januar 2006, nyblog.de)

Es ist bis heute nicht eindeutig geklärt, was damals (Januar 2006) im Club wirklich passierte, da unterschiedliche Zeugen Verschiedenes berichteten. Darum wurde auch von einer Anzeige abgesehen. An einer Aufklärung des Falles war der StuRa jedoch sehr wohl interessiert und lud die Betroffenen umgehend zur damaligen Sitzung ein. Der Betroffene beteuerte seine
Unschuld und hatte selbst ausländische Mitstudenten als Zeugen und Fürsprecher eingeladen. Das Handeln Einzelner ist nicht auf die Gesinnung aller übertragbar. Zudem kann der StuRa bei solchen Ereignissen niemanden aus dem Gremium ausweisen: Grund hierfür ist, dass jedes der Mitglieder demokratisch gewählt ist und somit nur selbst sein Mandat niederlegen
kann. Der StuRa kann gewählte Vertreter nicht aus dem Gremium verbannen. Lediglich bei einer vorliegenden Anzeige ist es möglich, Mitglieder auszuschließen. Keiner der angeblichen Augenzeugen hatte jedoch Anzeige erstattet.