Minister “Stasi 2.0″ Schäuble nennt die heute im Bundeskabinett beschlossenen erweiterten Befugnisse des BKAs:
“Ein neuer Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur.”
Für viele ist es aber ein weiterer Schritt zur staatlichen Totalüberwachung!
Während viele Politiker gegen die Telekomspitzelaffäre wettern, beschließen Sie im selben Atemzug weiterreichende Überwachungsmaßnahmen für den Staat.
Ich fände es konsequent und wünschenswert, wenn die Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung erlaubt würde.