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Positionspapier zur GEZ PC-Gebühr

Dr. Eicher, Justitiar des SWR, hat für die ARD ein Positionspapier zur PC-Gebühr geschrieben. Tatsächlich wurden einige Ausschnitte aus diesem Papier in verschiedenen Veröffentlichungen der ARD/ZDF und GEZ wortwörtlich verwendet. So ein Feuerwerk an logischen Schlussfolgerungen hab ich ja schon lang nich mehr gelesen, ausser vielleicht den Ausführungen von Schäuble zur “Online-Hausdurchsuchung”, aber da ist eh Hopfen und Malz verloren.

Das Papier gibt es hier, die Zusammenfassung hier.

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