“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”, erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.
Quelle: Golem
Also 20% der Internetnutzer sind laut Zensursula zum Teil schwerst kriminiell und Pädophil. Ich will das mal so verdeutlichen: Laut ARD Onlinestudie 2008 sind in Deutschland 42 Mio. Erwachsene online. 20% deren sind angeblich schwerst verdächtig, wären dann ca. 8,4 Mio. Erwachsene, die von Frau von der Leyen unter den schweren Verdacht stellt werden, pädophil zu sein. Die Zahl entspricht knapp 10% der deutschen Bevölkerung (und Jugenliche gar nicht eingerechnet). Schön zu wissen, was Politiker von Ihrem eigenen Wahlvolk halten. Warum sollte man solch eine Politikerin und deren Partei überhaupt noch wählen?
Übrigens sollen die “Stoppschilder” die Anstelle der gesperrten Internetseiten zu sehen sind, in Echtzeit vom BKA überwacht werden. Sprich, jeder der auf solch ein Stoppschild kommt, vermutlich in den meisten Fällen unabsichtlich (laut Frau von der Leyen werden 80% der Nutzer versehentlich zu einem Stoppschild kommen) ist potenziell verdächtig und muss mit einer Hausdurchsuchung o.ä. Repressalien rechnen.
Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”
Besser wir surfen in Zukunft nur noch auf Seiten wie T-Online, Freenet oder den ehemaligen Nachrichtenmagazinen. Da kann einem ja nix passieren und die haben ja alle einen guten Draht in die Politik.
Telepolis formuliert das mitunter so:
Nach dem Gesetz, das dem Bundeskriminalamt geheimdienstähnliche Befugisse gibt, erhebt der heute vom Bundeskabinett beschlussene Entwurf zur Sperrung von Kinderpornographieseiten das BKA gleich zur Allmacht, die nicht nur Ankläger, sondern auch Richter und Vollstrecker sein darf. Und wie es sich für Allmächtige gehört, dürfen sie lügen und betrügen. Und auch das Justizministerium äußerst sich in einer Form, die jeglichem Bürgerrechtler die Haare zu Bergen stehen lassen muss.
