Wurde der Gesetzesentwurf für Internetsperren diskutiert. Dabei kommen ja immer bessere Begründungen warum wir den Grundstein zur Internetzensur, unter dem Vorwand Kinderpornographie zu bekämpfen, angeblich benötigen. Staatssekretär Schauerte begründet das so:
Die Sperrmaßnahmen seien in anderen Ländern längst “gesellschaftlich akzeptiert”.
Ja ne klar, und wenn alle andere in Bach springen und ersaufen springen wir hinterher. Weil, machen ja alle! Und weils angeblich alle anderen machen, muss es noch lange nicht rechtstaatlich sein! Wenn die anderen Regierungen das mit ähnlichen Lügen durchgesetzt haben, nennt man das jetzt gesellschaftlich akzeptiert!
Um so wichtiger das jeder bei der Bundestagspetition gegen Internetsperren mitmacht. Einfach anmelden und mitzeichnen. Ab 50 000 Mitzeichner muss die Petition im Bundestag angehört werden. Heute morgen waren es bereits über 40 000 Mitzeichner und das in drei Tagen. Deine Stimme fehlt noch:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
