… nach der gestrigen Hausdurchsuchung beim wikileaks.de Domaininhaber. Der Wikileaks Pressebericht dazu kann hier aufgerufen werden.
Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die “Verbreitung pornographischer Schriften” und das “Auffinden von Beweismitteln” in diesem Zusammenhang.
Dahinter wird aber etwas anderes vermutet, da auf wikileaks alles andere als ein “Verbreiter von pornographischen Schriften” ist. Nach wie vor geht man davon aus, dass die Durchsuchungen mit der Veröffentlichung der geheimen australischen Internetzensursperrlisten zusammenhängt. Der australische Innenminister hatte zwar bestritten, die Liste sei nicht die richtige, wollte aber trotzdem rechtliche Schritte einleiten, komisch oder? Auch bei Gulli ist ein Bericht zu lesen.
Auf dieser australischen Internetzensursperrliste standen nicht wie angenommen nur Kinderpornographische Seiten, sondern auch regierungskritische Seiten wie Teile von wikileaks oder auch die Seite eines Zahnarztes, dessen Server seiner Homepage vor Jahren gehackt und über den unwissentlich Pornomaterial verbreitet worden ist. Das australische Beispiel zeigt, wo die Gefahren einer solchen Internetzensurliste liegen. Wer erstellt diese Liste, wer kontrolliert die Inhalte der Liste und vor allem wer überwacht die rechtmässigkeit der Sperren? Hier wird doch wieder Tür und Tor für willkürliche Zensur nach Gusto der Behörden bzw. Regierung geöffnet, ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Würde bedeuten, wie im australischen Beispiel, man könnte mit der Liste die Informationsfreiheit massiv beeinflussen.
Ich halte das für schwer bedenklich, wegen weniger Verrückter, erhält das Ende der Informationsfreiheit von Millionen unbescholtener Bürger eine gefährliche Rechtsgrundlage.
Auch in Deutschland wird gerade heute solche eine Zensurliste im Bundestag diskuttiert und womoglich bald beschlossen. Dabei geht es vordergründig um “Kinderpornographische Seiten” die von deutschen Providern gefiltert werden sollen.
Auch hier gibt es erhebliche Bedenken, diese Begründung am Ende nur vordergründig ist, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Heise und Indymedia dazu:
In Deutschland wird morgen auf Initiative des Bundesfamilienministeriums ebenfalls die Internet-Zensur mit einer geheimen Sperr-Liste beschlossen. In der Diskussion um die Liste wurde unlängst klar gestellt, daß es dabei gar nicht mehr nur um den offiziell propagierten Kampf gegen Kinderpornographie geht. heise.de schreibt dazu: “In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.” (
http://www.heise.de/newsticker/Telekom-arbeitet-an-Einigung-ueber-Web-Sperren-gegen-Kinderpornos–/meldung/134740)
Was hier abseits der Öffentlichkeit und dem Interesse der Bevölkerungsmehrheit gespielt wird, ist einfach Wahnsinn! Um so wichtiger sind Plattformen wie wikileaks.com. Die die nötige Transparenz wieder herstellt, die in der heutigen Politik zunehmend verloren geht. Offenbar gibts es jedoch genug Personen, die wenig Interesse an Transparenz haben, wie diese Hausdurchsuchung zeigt.
