Bereits nach einem Tag hat die neue Onlinepetition für den Bundestag bereits 20 000 Mitzeichner, die gegen die Sperrung von Webseiten als ein falsches und unwirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet halten! Sondern der Meinung sind, dass damit der Grundstein für eine unkontrollierbare Internetzensur und damit Einschränkung der Informationsfreiheit gelegt wird.
Ich habe bereits mitgezeichnet! Jetzt seit Ihr dran! Bitte zeichnet mit. Das ist ein sehr wichtiges Thema und wir müssen der Regierung klar machen, dass wir alle sehr wohl mitbekommen, dass mit immer mehr Ermächtigungsgesetzen das BKA, BND und weitere staatliche Organisationen immer umfangreichere Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten über die Bevölkerung bekommen!
In einer zunehmend vernetzten Welt, an der heute schon keiner mehr vorbei kommt und ohne die man in einigen Jahren überhaupt nicht mehr exisitieren wird, bezahlen, einkaufen, sich informieren kann, ist die freie und garantiert uneingeschränkte Nutzung des Internets existenziell wichtig!
Also macht bitte alle mit! Hier der einleitende Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Hier gehts zur Petition (Einfach anmelden und mitzeichnen):
(PS: meines Wissens muss die Petition ab 50 000 Mitzeichner im Bundestag in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden. )
Ich bin auf jedenfall dabei, aber ob wir die 50 000 zusammn bekommen ist fraglich