Die Macht geht vom Volke aus (Update)

Lange Zeit habe ich das Thema Stuttgart 21 nur am Rande verfolgt. Um ehrlich zu sein, es hat mich schlicht nicht all zu sehr interessiert. Von meinem Gefühl her fand ich das Projekt zwar nicht richtig und sinnvoll in Zeiten wie diesen. Doch mit den Fakten hab ich mich ehrlich gesagt nicht sehr beschäftigt.

Und ich bin nach wie vor noch der Meinung, dass es sicher wichtigere Themen gibt, als für einen denkmalgeschützten Bahnhof und ein paar alte Bäumen auf die Straße zu gehen, z.B. für den zunehmenden Überwachungswahn des Staates gegen uns Bürger und die zunehmende Beeinflussung unserer Regierung durch Lobbyisten. MwSt-Ermässigung für Hoteliers, Ausstieg vom Atomausstieg, Gesundheitsreform, Rettungspakete alles trägt die Handschrift weniger Machtinteressen mit Geld, die sogar die Gesetze einfach direkt mitformulieren und mit der Kanzlerin Geheimpapiere vereinbaren. Dagegen sollten jeden Tag tausende  Menschen auf die Straße gehen.

Doch vermehrt traten die wöchentlichen Demos und die stetige Medienpräsenz des Themas S21 in meinen Fokus. Was dazu führte, dass ich mich zunehmend wunderte, warum das Land dieses Projekt auf Teufel komm raus gegen eine offensichtlich Mehrheit durchsetzen will. Ich kann es nicht verstehen, wie man so viele Menschen einfach ignorieren kann. Noch mehr wunderte mich die stetige Ausdauer der Schwaben beim demonstrieren. Die kannte ich noch nicht. Überhaupt, dass wir Schwaben demonstrieren?

Muss man wissen, wir Schwaben haben in der Regel immer eine gewisse Ruhe und lieben es, wenn Dinge so bleiben wie sie sind. Dennoch haben wir einen gesunden Menschenverstand und sind nicht gerade auf den Kopf gefallen. Nicht umsonst kommen die meisten Weltmarktführer in Deutschland aus dem Ländle. Demos? Das gibt’s vielleicht in Hamburg oder Berlin. Dort denken die Menschen vielleicht moderner und sind trendiger, aber schlauer sind sie offensichtlich nicht, so die Ansicht hier.

Das hat uns hier im Ländle lange vor sozialen Spannungen, hoher Arbeitslosigkeit und Billigdöner bewahrt. Veränderung mögen wir Schwaben nur, wenn Sie zu unserem klaren persönlichen Vorteil sind, einen gewissen Egoismus spricht man uns ja auch zu, und vor allen dürfen Veränderungen nicht zu teuer sein, Aufwand und Ertrag spielt beim uns Schwaben schon seit je her eine entscheidende Rolle. Nicht umsonst spricht man uns eine gewisse schwäbische Sparsamkeit zu. Das ist eine Tugend hier. Sparsamkeit und Bescheidenheit.

So lebt hier die bürgerliche Mitte und es muss viel, sehr viel passieren, bis diese Mitte sich genötigt sieht, ihren Obrigen mal Feuer unterm Hintern zu machen. Doch in der Geschichte haben wir schon manchen Landesfürsten verbrannt oder gehängt, wenn dieser es zu bunt mit dem Zehnten getrieben hat. Zeitenweise gab es im 12ten Jahrhundert Teile Schwabens, die sich selbst verwalteten, weil schlicht keiner Lust darauf hatte sich mit dem Volk anzulegen. Und im 15 Jahrhundert startete der deutsche Bauernkrieg wo? Drei mal dürft ihr raten, in Süddeutschland, genau. Auch da waren die Exzesse der Obrigen wie Fürsten, Herzoge und Kirche ausschlaggebend.

Was Schwaben also gar nicht leiden können ist, wenn es an ihren eigenen Geldbeutel geht und sich jemand Anderes mit dem eigenen, hart erarbeiteten Geld profilieren und bereichern möchte. Da reagiert der Schwabe sehr empfindlich drauf. So kommt da eine Regierung, die meint auf Kosten der Steuerzahler ein Prestigeprojekt durchzuboxen zu müssen, in Zeiten knapper Kassen, von dem zuerst mal wenige Investoren profitieren. Diese die Gewinne aus den frei gewordenen Bauplätzen und geplanten Immobilien wiederum später an namenlose Hedge- und Immobilenfonds ins Ausland verschieben. Und dann ist da noch ein Eisenbahnkonzern aus Berlin, der nicht erst einmal durch Unpünktlichkeit aufgefallen ist, was der Schwabe sowieso nicht leiden kann, und dafür soller jetzt diesem Konzern aus Berlin zum Dank noch seine eine Steuergelder schenken. Das man da was gegen hat, leuchtet selbst den Nichtschwaben ein. Hach, waren das noch Zeiten, als man hierzulande von der gemütlichen „Schwäbschä Eisebahn“ gsunge hat. So möge mehr`s, wir Schwaben, immer etwas gemächlicher. Und nicht diese technische Katastrophe von ICE, welcher sicher nicht von schwäbischen Tütlern entwickelt worden ist, der hät das gscheit gmacht, der würd sicher laufen und nicht alle zwei Monate zum Achsen wechseln müssen, weil irgendwer im Controlling wieder an der Kostenschraube gedreht hat.

Aber zurück zur Demo. Die Bilder die ich sah und sehe, zeigen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, hier sind keine linken Altkommunisten am Werk, wie das Herr Hauk (CDU) gerne hätte, hier sind Bürger aus der Mitte und allen Altersschichten versammelt, die offenbar ein gemeinsames Thema gefunden haben und endlich gemeinsam gegen schwarz-gelbe Günstlingspolitik auf die Straße gehen. Hier geht es nicht mehr um Bäume und einen Bahnhof, hier geht es um mehr, um viel mehr! Darum endlich gemeinsam zeigen zu können, dass wir diese Art der Politik nicht mehr länger hinnehmen.

Offensichtlich hat den Bürgern bisher ein Thema gefehlt. Bei Datenschutzdemos und Demos für weniger Überwachung standen ein paar Jugendliche in Berlin auf der Straße, in HH wird mal gegen Nazis demonstriert und die Gewerkschaft macht mal hin und wieder Pseudo Kundgebungen für den aussterbenden Stahlbauer und Bergarbeiter am 1. Mai. Das vereint die Bürger nicht. Stuttgart 21 hat das geschafft und man kann nur hoffen, dass hier ein Zeichen gesetzt wird.

Was nun gestern in Stuttgart passiert ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Wenn der Schwabe dann noch gewalttätig daran gehindert wird, seine Meinung endlich mal sagen zu dürfen und sich persönlich angegriffen fühlt, dann fährt er aus der Haut. Denn, auch Gespür für Gerechtigkeit und bürgerlichem Anstand hat der Schwabe. Unsere Landesregierung und die Polizei haben gestern offensichtlich ihre gute schwäbische Erziehung vergessen. Wenn im Schwabenland etwas gar nicht geht, dann ist es fehlende Erziehung, fehlender Anstand und das trotzige Verhalten eines Balgen. All das haben Mappus & Co offenbar vergessen. Das führt dann zu solchen Stilblüten wie:

Peter Hauk (Landtag CDU):

“Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren”, sagt er. Da gehe eine Saat auf, “die die Grünen mitgelegt haben”.

Rech (Innenminister CDU)(Update: natürlich wars der Rech), meine aberMappus, Ministerpräsident BW/CDU und Hauk/CDU haben mindestens ähnliches gesagt:

Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden.

Die Schwaben dann auch noch als unvernünftige Eltern und vor allem Kommunisten!!! darzustellen (in einem Land in dem CDU quasi Staatspartei ist, über die nix drüber geht außer im frommen Ländle Gott vielleicht), das geht schlicht weg nicht. Da fühlt sich der Schwabe in seiner Ehre gekränkt.

Oh ja, wir Schwaben können viel nicht leiden, aber es geht weiter. Was auch  nicht geht ist Bigotterie. D.h. das Fähnchen im Wind zu sein, heute so zu argumentieren und morgen so, je nach dem was einem gerade zum Vorteil ist. So wird von Seiten der CDU gerne argumentiert, dass Projekt ließe sich nicht mehr stoppen, da demokratisch beschlossen und damit rechtskräftig. Der Atomausstieg war auch mal rechtskräftig und demokratisch beschlossen, trotzdem hat es die CDU/FDP nicht daran gehindert das Gesetzt abzuändern und die Laufzeiten wieder zu verlängern. Wie das Fähnchen im Wind eben. Da erzählt uns Merkel was von der sparsamen schwäbischen Hausfrau und ein paar Monate später unterstützt sie ein offensichtliches Milliardengrab. Vor allem hat die Frau ja gar keine Ahnung von der schwäbsichen Hausfrau, sie ist quasi irgendwo aus Preußen, Gott bewahre.

Ähnliches zum Antrag der Opposition zu  einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur Polizeigewalt bei S21. Das wurde durch CDU/FDP mehrheitlich abgelehnt, da man sie Verantwortung in Stuttgart sieht und man ja die Fakten nicht ausreichend kenne, außerdem wolle man nicht irgendwelchen dahergelaufenen Berufsdemonstranten Aufmerksamkeit zollen. Vor einiger Zeit hörte sich das auf Seiten der CDU noch anders an, als es um die 1. Mai Demos ging und die dortige Eskalation durch Krawalltouris:

Nein, nein, auf diese Aktuelle Stunde im Parlament müsse man bestehen. Da war sich der Mann von der CDU ganz sicher. Wenn „Menschen in ganz Deutschland“ sich über die Eskalation der Gewalt „zu Recht“ empörten, dann wäre es doch völlig inakzeptabel, wenn im Bundestag „kein Wort darüber verloren wird“. Wie sollte man das den Leuten erklären?

Es wurde eine Schwelle überschritten, eigentlich wurde die schon lange überschritten, nicht nur in BW, in der eine Regierung ihre Macht gewollt kalkuliert, manipulativ und gewaltätig gegen die eigenen Bürger einsetzt, das geht nicht. Als Bürger und als beleidigter Schwabe, sehe ich es als meine Pflicht in einem demokratischen Staat an, das nicht zu akzeptieren. Darum bin auch ich morgen (bzw. in einigen Stunden) in Stuttgart und werde dort einfach mit meiner friedlichen Anwesenheit Solidarität, mit all den anderen zehn tausenden Menschen, gegen diese Günstlings- und Willkürspoltik zeigen.

Jeder solle diese Pflicht ernst nehmen. Es geht hier nicht mehr um für oder gegen Stuttgart 21! Es geht darum einer falschen und nicht demokratischen Regierungsweise die Stirn zu zeigen. Zu oft haben wir Deutschen das nicht getan, wir sollten gelernt haben und unsere Pflichten als Bürger eines demokratischen Landes endlich Ernst nehmen. Wann dann, wenn nicht jetzt!?? Wenn schon die Schwaben auf die Barrikaden gehen, n-tv die CDU kritisiert, der CDU Hausender, namentlich ZDF, kritische Fragen an Rech stellt, dann muss was ordentlich falsch laufen. Es sollte ein Alarmsignal für das ganze Land vom Bodensee bis zur Elbmündung sein!

Das ich das erleben darf, dass meine Heimat, meine Kultur in der ich aufgewachsen bin, das bürgerliche und konservative Umfeld, in dem ich zwar lebe mich aber nie angepasst habe, dass ich aber dennoch sehr schätze, gerade eben auch aus den oben genannten Gründen, endlich auf die Straße geht, seinen Unmut zeigt und das auch noch zum allergrößten Teil friedlich und mit dieser Ausdauer! Da können sich manche geübten Demogänger aus Hamburg und Berlin eine Scheibe von Abschneiden.

So macht man das, liebe Freunde! Chapeau, liebe Schwaben! Ihr habt mit wieder gezeigt, hier gehöre ich einfach hin. Danke!

(Teaserbild: Wikipedia – Zwölf Artikel der Bauern – Flugschrift von 1525)

Update, 2.10.2010:
Heute Nach habe ich es nicht mehr geschafft noch weitere lesenswerte Artikel zum Thema S21 hier im Blog unterzubringen. Das möchte ich jetzt noch nachholen und werde nach und nach ergänzen.

Auch Ex-Badenser fühlen mit, LeBambi vom Feinsten:
Immer Mitten in die Fresse rein

Astoturfing der Pro-S21 Bewegung, jetzt zum nachlesen bei:
Metronat: Mit PR Agenturen gegen Demonstranten

Andreas Bühler: Die gekaufte Bewegung? S21 Gegener im Netz.

Bei Weissgarnix …
werden Neuwahlen anstatt Polizeiknüppel und Beleidigung der Schwaben als Altkommunisten und Pauschalrandalierer gefordert! Sinnvoller Vorschlag und vor allem demokratischer Vorschlag  im ürbigen. Und noch ein Artikel über vollendete Tatsachen im S21 Projekt.

Von 1997, da wurde mal kurz klar gemacht, das Bürgerbeteiligung offenbar nicht gewollt war und nur “schmückendes Beiwerk” ist:
http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1