So Freunde, morgen ist es soweit, es geht wieder um die Internetsperren zu Kinderpornographie:
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
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Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.
Lesen:
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208
Man kann es nur nochmal sagen, wählt bei der nächsten Wahl diese beiden großen Parteien CDU und SPD ab. Die CDU, weil Sie Politiker hat die mit Ihren Gesetzesvorschlägen nach und nach unsere Demokratie und Freiheit beschneiden und die SPD weil es die letzte Verräterpartei vor dem Herrn ist, die keinen Arsch in der Hose haben und eine Diskussion darüber unter “medial unerwünscht” auf dem Parteitag einfach absägt.
Bitte lasst sie diesen und alle anderen Fehler bei der nächsten Bundestagwhl spüren! Wählt Grün, die Piratenpartei oder was anderes. Aber wählt keine der beiden Großen. Die müssen lernen, dass Sie nicht allein die Macht gepachtet haben. Den so verhalten sie sich. Arrogant, voll von Lobbyisten und Verlogen.
Der Thauss aus der SPD scheint mir noch der einzig normale in dem Verein zu sein. Sein offener Brief:
Zensursula verhindern - Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion
