Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Quelle

Wenn es also nach Herrn Hans-Peter Uhl aus der CSU geht, dann könnte unser Land gerne wieder etwas mehr “obrigkeitsstaatlich” vertragen. Wer nicht weiß was das bedeutet, dem möchte ich mal kurz den Duden zitieren:

Obrigkeitsstaat, der: absolutistischer, monarchistischer, undemokratisch regierter Staat.

Man kann nur hoffen, dass wir als Bürger endlich aufwachen und solche Schwachköpfe mit samt deren Parteien einfach nicht mehr wählen. Den mit solchen Leuten ist der nächste Überwachungsstaat schon auf der Tagesordung und wo das hinführt, sollten gerade wir Deutschen aus unserer Geschichte eigentlich gelernt haben. Ich hoffe nicht, dass auf uns irgenwann nochmal der Spruch “Geschichte wiederholt sich” zutrefffen wird. Leider sehe ich mit solchen Politikern schwarz und dies ist leider kein Einzelfall wie die Unwählbar-Serie hier im Blog beweißt.

Weitere Blogs die über Hans-Peter Uhl schreiben:

http://benniswelt.wordpress.com/2009/06/22/hans-peter-uhl-cdu-schliest-die-ausweitung-von-internet-sperren-auf-nicht-kinderpornografische-inhalte-grundsatzlich-nicht-aus/

http://ichbinpirat.blogspot.com/2009/09/zitat-des-tages.html

http://guardianoftheblind.wordpress.com/2009/08/22/worst-of-politics/

http://rousseau21.blog.de/2009/08/21/groteskes-vi-6773765/

Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert populäre Dinge, die bedeuten, dass in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.

Quelle: Polit Bash

Zumal die CDU in diesem Wahlkampf nicht unbedingt mit Inhalten, als mehr mit nichtssagendem Sprücheklopfen punkten will.

Wer anderen keinen Respekt entgegen bringt, hat selber auch keinen verdient! Deshalb: Herr Philipp Mißfelder, MdB der CDU = Unwählbar!

Der Artikel der WiWo ist hier zu finden:
Von Nullen und Einsen: Wahlkampf im Netz

Er verlinkt meinen Artikel:
Unwählbar: Angelika Krüger-Leißner (SPD) in dem es um die umstrittene Äußerung von Frau Krüger-Leißner zum Grundgesetz, dass leider manchmal hinderlich ist, wenn man darin die überholten Ansprüche von Unternehmen sichern möchte.

Und mit folgendem Beispiel kommen wir zu einer weiteren Glanzleistung einer Bundestagsabgeordneten, die hier schonmal Thema war: MdB Daniel Raab aus der CDU/CSU. Bereits in diesem Artikel glänzte Frau Raab mit einer niveauvollen Rede zum Thema Grundrechte.

Gut, dass im Bundestag jedes Wort Protokolliert wird und wir nachlesen können, was unsere Politiker so von sich geben. So auch im Jahre 2006 als sich die Bundestagsabgeordnete Frau Daniela Raab zum Thema Onlinedurchsuchung im Jahre 2006 laut Protokoll wie folgt äußerte:

Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)

[Seite 33]

Ironisch oder nicht, so etwas sollte einem MdB nicht einfach so aus dem Mund rutschen, dass ist einfach hochgradig peinlich, ja sogar traurig und zeigt den Zustand der großen Parteien CDU und SPD. Deshalb noch mal ein klares “ääääähhhhnnnngggg” für Frau Raab und mit ihr, für die ganzen Kapazitäten aus CDU/CSU und SPD die fröhlich dazu klatschen.

PS.:

Bei aktuellen Wahlkampf habe ich irgendwie das Gefühl, dass man gar nicht so unbedingt die aktuellen Machtverhältnisse ändern möchte. Ich glaube sogar, dass sich beider Parteien in der großen Koalition ganz wohl fühlen. Sie haben kaum etwas zu befürchten, die Oposition ist quasi geräuschlos. Für die SPD gibt es zur Zeit eh keine alternative bei diesen Umfragewerten, die einzige Mögglichkeit weiter am großen Machtpoker teilnehmen zu können wäre die große Koalition. Die CDU/CSU hat es in der großen Koaltion auch nicht all zu schwer, schließlich winkt die SPD so ziemlich alles durch was nicht bei drei wieder in der Schublade verschwindet.

Findet ihr nicht, dass der Wahlkampf, der zur Zeit eigentlich überhaupt keiner ist, irgendwie ein Gschmäckle hat? Wie man so auf gut schwäbisch sagt.

“Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.” Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen “lösen“, habe sie sich gefragt, “warum wir das nicht hinbekommen”.

Quelle: Heise

Ich habe nie, nie, nie geglaubt, dass sich Politiker in Deutschland an unseren, gewollt und zu recht, tief verankerten Grundrechten stört! Gerade in Deutschland, in einem Land, das während einer sehr dunklen Zeit viele Grundrechte mit Füßen getreten hat. Ein Politiker der auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung für hinderlich hält gehört sofort aus seinem Amt enthoben.

Unsere Grundrechte sind also hinderlich, wenn es darum geht kommerzielle Ansprüche von einer völlig abgehobenen Branche wie der Film- und Musikindustrie zu schützen? Das kann nicht ihr Ernst sein, sie stellen kommerzielle Interessen über die menschlichen Grundrechte in unserem Grundgesetz?

Frau Krüger-Leißner dafür möchte Ihnen meine aller, aller tiefste Abneigung zu Ihnen als SPD Politikerin ausdrücken! Damit genau solche Politiker wie Sie eben keine Gesetze machen können wie es Ihnen passt, genau davor soll uns dieses “hinderliche” Grundgesetz schützen. Berechtigt schützen muss! Wie das leider in der Vergangenheit durch das Verfassungsgericht öfter festgestellt werden musste. Damit eben nicht jeder Vollpfosten hin gehen kann und einfach seine eigene Wahnvorstellungen verwirklichen kann, damit es eben nicht mehr so weit kommt wie vor 60 Jahren.

Ein weiterer Tiefpunkt für eine Partei, die gerade nicht mehr viel zu lachen hat! Dabei hätte gerade die SPD die Chance gehabt die schwarz/gelbe Katastrophe in der nächsten Wahlperiode zu verhindern, in dem Sie einfach mal den Zeitgeist der einfachen Bürger wieder wahrnimmt. Hätte! Aber der Zug ist seit der Zustimmung zum Zugangserschwernisgesetz abgefahren.

Frau Krüger-Leißner ich hoffe zu tiefst das Sie bei der kommenden Wahl für diese Aussage und ihrer politischen Überzeugung eine saftige Quittung bekommen. Damit Sie und Ihre Partei endlich mal aufwachen, ihren neokonservativen Ausflug beenden, wieder zu den Bürgern zurück kommen und nicht die Interessen von irgendwelchen Konzernen vertreten und dabei noch das Grundgesetz als hinderlich ansehen!